Politik

Abgeordnete relativiert ihre Aussagen zum Kopftuch

Die neu gewählte iranische Parlamentsabgeordnete Parvaneh Salahshouri hat ihre Aussagen zum islamischen Hijab, die sie in einem Interview mit der Journalistin Viviana Mazza gemacht hatte, teilweise zurückgenommen. In dem Interview hatte die Politikerin gesagt, es sei ein grundlegendes Recht der Frauen, selbst  zu entscheiden, ob sie eine Kopfbedeckung tragen möchten oder nicht. Bisher hatten sich iranische Politiker/innen und Offizielle kaum so offen in dieser Frage geäußert.

Bericht zu den Wahlen im Iran

Am vergangenen Freitag fanden im Iran die Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat statt. Diese galten als Stimmungsbarometer für Präsident Rouhani: Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Westen sollte seine Popularität gestiegen sein. Allerdings können Prognosen im Iran täuschen, da die Wahlen nicht frei und viele Wähler von der Politik desillusioniert sind. Wir fassen nun die bisherigen Erkenntnisse zusammen.

Hintergrund

Im Iran gibt es keine politischen Parteien wie in Deutschland. Man kann aber folgende Gruppen unterscheiden:

Hassliebe

Wie in jedem Jahr wurde am 11. Februar wieder der Tag der Gehirnabschaltung Islamischen Revolution von 1979 im Iran begangen. Bei den staatlich organisierten Demonstrationen fielen diese beiden Teilnehmer - d.h. vor allem der junge Mann links im Bild - auf. Ob er wohl den Slogan auf seinem Sweatshirt verstanden hat?

Aufhebung der Sanktionen: Iran lässt vier Gefangene frei

Heute scheint der Tag der guten Nachrichten zu sein (siehe auch letzte Meldung). Iran hat die Auflagen des Atomabkommens erfüllt, die Sanktionen sind aufgehoben. Viele IranerInnen hoffen nun auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Situation. Ob sich dies erfüllen wird, ist aber unklar. Denn zu der wirtschaftlichen Misere Irans haben auch interne Faktoren wie Korruption, Misswirtschaft und mangelnde Rechtssicherheit beigetragen.

Iranische Zivilgesellschaft trotzt der Unterdrückung

Hamid Yazdan Panah berichtet auf der Seite Iranian.com ebenfalls über die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, aber auch über kreative Protestaktionen seitens der Zivilgesellschaft. Im Folgenden ein Ausschnitt aus seinem Artikel:

Last month, Ahmed Shaheed, the UN Special Rapporteur on Iran, called on the regime to end its intimidation and harassment of journalists and dissidents. In a statement Shaheed stated, “The government of Iran should not silence critical or dissenting voices under the guise of vague and unsubstantiated national security concerns.”

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