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Amnesty International: Eilaktionen für politische Gefangene im Iran

MARYAM SHAFIPOUR

Die vom Studium ausgeschlossene Maryam Shafi' Pour ist seit über fünf Monaten in Haft. Die Vorwürfe gegen sie hängen offenbar mit ihren friedlichen politischen Aktivitäten zusammen.
Die politisch engagierte Studentin Maryam Shafi' Pour befindet sich seit dem 27. Juli 2013 in Haft und wurde vom Studium ausgeschlossen. Über zwei Monate lang befand sie sich in Trakt 209 des Teheraner Evin Gefängnisses in Einzelhaft und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Mittlerweile ist sie in den allgemeinen Gefängnistrakt verlegt worden. Während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 unterstützte sie als Mitglied des Frauenkomitees aktiv die Kampagne von Mehdi Karroubi.

Maryam Shafi' Pour erschien erstmals am 21. Oktober 2013 vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran. Ihr werden Vergehen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen, darunter z. B. "Verbreiten von Propaganda gegen das System". Allem Anschein nach hängen die Vorwürfe mit ihren friedlichen politischen Aktivitäten zusammen. Die zweite gerichtliche Anhörung, die für den 1. Januar dieses Jahres angesetzt war, wurde aufgrund der Abwesenheit des vorsitzenden Richters verschoben. Maryam Shafi' Pour war 2010 bereits zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Qazvin, südwestlich von Teheran, hatte sie des "Verbreitens von Propaganda gegen das System" für schuldig befunden. Sollte Maryam Shafi' Pour im jüngsten Verfahren verurteilt werden, muss sie unter Umständen auch ihre damalige Bewährungsstrafe ableisten.

Berichten zufolge soll Maryam Shafi' Pour im Dezember infolge eines unregelmäßigen Herzschlags das Bewusstsein verloren haben. Sie wurde in die Klinik des Evin-Gefängnisses gebracht, und Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge erhält Maryam Shafi' Pour seitdem Medikamente für ihr Herz.

MOHAMMAD REZA POURSHAJARI

Der gesundheitliche Zustand des inhaftierten iranischen Bloggers Mohammad Reza Pourshajari, der auch unter dem Pseudonym Siamak Mehr bekannt ist, verschlechtert sich zusehends. Er benötigt dringend eine fachärztliche Behandlung.

Der 53-jährige gewaltlose politische Gefangene wurde am 4. Januar in das Gefängniskrankenhaus von Ghezel Hesar gebracht, als er plötzlich Atembeschwerden bekam. Er erhielt eine Spritze, doch das medizinische Personal erklärte ihm auch auf Nachfrage nicht, was die Injektion beinhaltete.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Provinz Alborz in Karaj, nordwestlich von Teheran, hatte die Gefängnisbehörden am 6. November 2013 gebeten, Mohammad Reza Pourshajari einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Mohammad Reza Pourshajari wurde daher am 25. Dezember für eine Stunde in das Teheraner Khomeini-Krankenhaus gebracht. Die Untersuchung nahm eine Krankenpflegerin vor, die jedoch sein Herz nicht untersuchen konnte. Allerdings benötigt Mohammad Reza Pourshajari gerade für sein Herz eine besondere Behandlung: aufgrund verengter Arterien hat er bereits zwei Herzinfarkte erlitten. Seine Tochter Mitra Pourshajari sagte gegenüber Amnesty International, dass während des Krankenhaustermins im Dezember keine diagnostische Untersuchung oder medizinischen Tests bezüglich der Herzerkrankung ihres Vaters durchgeführt worden seien. Mohammad Reza Pourshajari ist bereits seit September 2012 bei schlechter Gesundheit, als er den ersten Herzinfarkt erlitt. Nach dem zweiten Herzinfarkt im Februar 2013 wurde er für fünf Tage in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt.

Mohammad Reza Pourshajari verbüßt derzeit eine vierjährige Haftstrafe. Er ist verurteilt worden, nachdem er der vage formulierten Anklagen "Beleidigung islamischer Heiligkeiten", "Beleidigung des Religionsführers" und "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" für schuldig befunden worden war. Die Anklagen bezogen sich auf seine Blogbeiträge, in denen er Kritik an der politischen und religiösen Führungsebene übte. Im Vorfeld des Gerichtsverfahrens verbrachte er acht Monate in Einzelhaft. In dieser Zeit soll er laut Aussagen seiner Tochter gefoltert und misshandelt worden sein, unter anderem mit einer Scheinhinrichtung, um ihn zu einem "Geständnis" zu zwingen. Seit seiner Festnahme wird Mohammad Reza Pourshajari der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, alle Anklagen gegen Maryam Shafi' Pour fallenzulassen, da sie lediglich mit der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte in Verbindung zu stehen scheinen, und sie umgehend und bedingungslos freizulassen.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Maryam Shafi' Pour regelmäßig Besuch von ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten darf.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Maryam Shafi' Pour weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und sie jegliche nötige medizinische Versorgung erhält.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir
E-Mail: info_leader@leader.ir
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch)
@Rouhani_ir (Persisch)
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535

E-Mail: info@iranbotschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Februar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.