Podiumsdiskussion zur Präsidentenwahl 2013

Am 1. Juni 2013, im Vorfeld der Präsidentenwahl im Iran, fand unsere Podiumsdiskussion zum Thema "IRAN: Wahlen ohne Demokratie - Perspektiven der Zivilgesellschaft" im Gasteig München statt. Die Veranstaltung wurde von musikalischen Darbietungen durch den Sänger Arash Sasan umrahmt, der persische und englische Lieder darbot und sich dazu selbst auf der Gitarre begleitete.

Die vorherige Wahl des iranischen Präsidenten im Jahr 2009 war höchst umstritten abgelaufen und hatte große, blutig niedergeschlagene Proteste nach sich gezogen. Die innenpolitische Lage war oder ist aufgrund dieser Ereignisse noch immer sehr angespannt. Vor der Wahl stellten sich daher viele Fragen, wie zum Beispiel: Haben die reformorientierten bzw. moderaten Kandidaten überhaupt eine Chance auf eine faire Teilnahme? Welche Auswirkungen wird die Wahl auf die Lage der Menschenrechte und auf das Verhältnis Irans mit dem Westen haben? Welche Perspektiven hat die iranische Zivilgesellschaft im Allgemeinen? 

Im ersten Teil der Veranstaltung referierte Maede Soltani, Tochter des in Teheran inhaftierten Rechtsanwalts Abdolfattah Soltani, über die Situation der politischen Gefangenen im Iran. Abdolfattah Soltani hatte vor über 10 Jahren gemeinsam mit der Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi und anderen Juristen das „Zentrum für Menschrechtsverteidiger“ gegründet. Die Mitglieder des Zentrums konnten zahlreiche gewaltlose politische Gefangene vor Gericht vertreten. Aus diesem Grund wurden sie selbst zur Zielscheibe des iranischen Regimes: Abdolfattah Soltani wurde zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, weitere Kolleginnen und Kollegen wurden ebenfalls inhaftiert oder mussten wie Schirin Ebadi ins Exil gehen. Soltani berichtete von den Belastungen und Schikanen, denen die Familien der politischen Gefangenen, insbesondere auch deren Kinder, ausgesetzt sind. Sie versicherte, dass sie sich weiter von Deutschland aus für die Freilassung ihres Vaters einsetzen werde.

Im Mittelpunkt der folgenden, von Silvia Bauer moderierten Diskussion zwischen den beiden Politikwissenschaftlern Dr. Nasrin Bassiri und Dr. Wahied Wahdat Hagh standen Fragen nach der Zivilgesellschaft, aber auch nach den Aussichten verschiedener Kandidaten und der Rolle der Sanktionen des Westens. In einigen Punkten vertraten die Referenten unterschiedliche Meinungen: Zwar waren sich beide einig, dass das politische System im Iran keine echte Demokratie zulässt. Frau Bassiri erläuterte aber, dass es zwischen den vom Regime handverlesenen Kandidaten durchaus eine Art politischen Wettbewerb gibt. Herr Wahdat Hagh betonte dagegen die totalitäre Natur des Systems und warf die Frage auf, wie diese Diktatur enden werde: durch freiwillige Aufgabe – ähnlich wie in der Sowjetunion – oder durch Gewalt, sei es von innen oder außen.

Im Bild: Maede Soltani und Silvia Bauer.

Dr. Nasrin Bassiri und Dr. Wahied Wahdat-Hagh diskutieren, Silvia Bauer moderiert.

Mitwirkende

Dr. Nasrin Bassiri
Politikwissenschaftlerin, Journalistin und Autorin

Dr. Wahied Wahdat Hagh
Soziologe und Politologe

Maede Soltani
Tochter des inhaftierten Rechtsanwalts Abdolfattah Soltani

Silvia Bauer, Kulturwissenschaftlerin
Moderation

Arash Sasan
Musikalische Begleitung

Kooperationspartner
Evangelische Stadtakademie München
Petra-Kelly-Stiftung
gefördert durch das Kulturreferat der Landeshauptstadt München