Abdolfattah Soltani

Name: 
Abdolfattah Soltani
Alter: 
59 Jahre (* 2. November 1953)
Beruf: 
Rechtsanwalt
Urteil: 
13 Jahre Haft
Haftort: 
Evin-Gefängnis, Teheran

Abdolfattah Soltani vertrat im Rahmen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt im Iran mehrfach politische Gefangene und deren Angehörige, darunter unter anderen den Journalisten Akbar Gandji, die Eltern der in Untersuchungshaft ermordeten kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi und als einer der wenigen Anwälte die Bahai.

Im Jahre 2005 verbrachte Soltani 219 Tage im Gefängnis, davon 43 in Einzelhaft. 2006 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, vier Jahre Haft wegen der „Offenlegung vertraulicher Unterlagen“ und ein Jahr aufgrund von „Propaganda gegen das System“. Am 28. Mai 2007 wurde er von allen gegen ihn seit seiner Festnahme im Juli 2005 vorgebrachten Anklagen freigesprochen. Seither hat man ihn daran gehindert, aus dem Iran auszureisen.

Am 16. Juni 2009 wurde Soltani nach den Iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 und den darauf folgenden Protesten in seinem Büro ohne Angabe von Gründen und ohne Haftbefehl erneut verhaftet. Der Aufenthaltsort von Soltani wurde von den iranischen Behörden zunächst geheim gehalten; Soltani wurde jede Kontaktaufnahme mit der Außenwelt verwehrt. Später wurde er in das Teheraner Evin-Gefängnis verbracht und dort in Einzelhaft festgehalten. Die Verhaftungen wurden als Zeichen massiver Unterdrückung der politischen Opposition im Iran, als deren Mitglied Soltani als Anwalt für Menschenrechte gilt, interpretiert.

Am 27. August 2009 wurde Soltani schließlich auf Kaution freigelassen. Als Kaution habe die Familie die Eigentumsurkunde von Soltanis Rechtsanwalts-Kanzlei hinterlegt.

Die iranische Regierung verweigerte Soltani am 2. Oktober 2009 am Flughafen in Teheran die Ausreise aus dem Iran zur offiziellen Preisverleihung des Internationalen Menschenrechtspreises. Am 4. Oktober 2009 wurde Soltani der Internationale Menschenrechtspreis 2009 während eines Festaktes im Opernhaus Nürnberg in Abwesenheit verliehen. Stellvertretend nahm seine Ehefrau Masoumeh Dehghan den Preis entgegen. 2012 wurde Masoumeh Dehghan hierfür von einem Gericht im Iran zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und einem fünfjährigen Ausreiseverbot verurteilt, da sie anstelle ihres Mannes den Preis entgegengenommen hatte.

Verurteilung

Kurz nach den Iranischen Parlamentswahlen 2012 wurde Soltani zu 18 Jahren Haft und anschließendem Berufsverbot für 20 Jahre verurteilt. Verurteilt wurde er für die „Annahme eines ungesetzlichen Preises“, „regimefeindlicher Propaganda“, „Versammlung und Verdunklung mit systemfeindlichen Absicht“ und der „Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“.

In einer Berufungsverhandlung im Juni 2012 wurde die Strafe auf 13 Jahre reduziert. Ein Angebot, die Strafe weiter zu reduzieren, wenn er sich öffentlich von Ebadi distanziere, habe er laut seiner Tochter ausgeschlagen.