Bericht zu den Wahlen im Iran

Am vergangenen Freitag fanden im Iran die Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat statt. Diese galten als Stimmungsbarometer für Präsident Rouhani: Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Westen sollte seine Popularität gestiegen sein. Allerdings können Prognosen im Iran täuschen, da die Wahlen nicht frei und viele Wähler von der Politik desillusioniert sind. Wir fassen nun die bisherigen Erkenntnisse zusammen.

Hintergrund

Im Iran gibt es keine politischen Parteien wie in Deutschland. Man kann aber folgende Gruppen unterscheiden:

  • Moderate (zu denen Präsident Rouhani gehört) und Reformer (viele von ihnen schloss der Wächterrat schon im Vorfeld aus)
  • Konservative: Sie stehen innenpolitischen Reformen eher ablehnend gegenüber. Einige von ihnen unterstützen aber den Präsidenten in seiner Außen- und Wirtschaftspolitik.
  • Hardliner: Sie wollen Reformen und eine Normalisierung der Beziehungen zum Ausland unbedingt verhindern. Ihre Macht ist eng mit den Revolutionsgarden, der „Parallelarmee“ Irans, verbunden.
  • Unabhängige Kandidaten, deren Ausrichtung nicht klar ist

Bemerkung: Die Einstufung als moderat oder reformorientiert ist natürlich relativ zu sehen und beinhaltet keine Wertung. Im politischen System Irans ist nur ein enges Meinungsspektrum zulässig, innerhalb dessen sich alle Gruppen bewegen. Säkulare und andere Meinungen werden von vornherein nicht zugelassen.

Wahlbeteiligung

Entgegen anderslautender Berichte war die Wahlbeteiligung mit ca. 60% nicht allzu hoch. Am Freitagabend waren die Öffnungszeiten der Wahllokale teilweise mehrmals verlängert worden, angeblich wegen des großen Andrangs. Tatsächlich war dies wohl eine Reaktion auf die geringe Teilnahme.

Parlamentswahl

Um die 290 Sitze im Parlament bewarben sich am Freitag 4844 Kandidaten, darunter mehr als 500 Frauen.

In Teheran konnte die Liste von Präsident Rouhani einen überlegenen Sieg einfahren. Alle 30 Sitze gehen an die moderaten bzw. reformorientierten Unterstützer des Präsidenten.

Im Rest des Landes dominierten eher konservative Kandidaten. Laut Analysten bestand die Strategie der Moderaten und Reformer darin, sich mit den gemäßigten Konservativen zu verbünden, um eine Dominanz der Hardliner zu verhindern. Dies scheint insgesamt gelungen zu sein.

Verlässliche Zahlen liegen aber noch nicht vor. In mehreren Bezirken müssen Stichwahlen abgehalten werden, die für April oder Mai geplant sind. Auch sind manche der neuen Kandidaten schwer einschätzbar - ihre politische Haltung wird sich erst mit der Zeit herauskristallisieren.

Frauen sind im neuen Parlament stärker vertreten als bisher. Acht der 30 Sitze in Teheran (fast 27%) gingen an Bewerberinnen. Insgesamt konnten Frauen aber bisher nur 20 Sitze gewinnen (anderen Berichten zufolge nur 14 Sitze). In den bevorstehenden Stichwahlen könnte noch einigen Kandidatinnen der Einzug ins Parlament gelingen.

Wie immer sind fünf Parlamentssitze für diejenigen religiösen Minderheiten reserviert, die im Iran toleriert werden: Juden, Zoroastrier sowie armenische und assyrische Christen.

Expertenrat

Der Expertenrat ist dafür zuständig, den geistlichen Führer zu wählen, wenn dessen Position vakant wird. Da der Rat auf acht Jahre gewählt wird und Staatsoberhaupt Ali Khamenei schon im fortgeschrittenen Alter ist, könnte dieser Fall im Laufe der nächsten Amtszeit durchaus eintreten.

Die Mitglieder des Expertenrates sind ausschließlich Geistliche. Vor der Wahl müssten sie eine besondere Prüfung ihrer „theologischen Kompetenz“ über sich ergehen lassen. "Liberalere“ Kandidaten wurden dabei ausgeschlossen. Auch wurde keine einzige Bewerberin zur Wahl zugelassen.

Bemerkenswert an den Ergebnissen ist, dass die Hardliner auch hier eine Niederlage einstecken mussten. Sogar einige ihrer schillerndsten Figuren verpassten den Einzug in den Expertenrat. Dazu gehören der Mentor des ehemaligen Präsidenten Ahmadinejad, Ayatollah Mesbah Yazdi sowie der bisherige Vorsitzende des Rates, Ayatollah Mohammad Yazdi. Dagegen wurde der 89-jährige Ayatollah Jannati als letzter Kandidat in Teheran gerade noch in das Gremium hineingewählt.

Die meisten Stimmen in der Hauptstadt erhielt ein weiterer Ex-Präsident, Ali Akbar Hashemi Rafsanjani. Der aktuelle Präsident Rouhani kam auf den dritten Platz.

Ein Erfolg der Reformer?

Der - relative - Erfolg der gemäßigten Kräfte ist insofern überraschend, da viele Moderate und Reformer nicht zur Wahl zugelassen wurden und den Kandidaten nur eine Woche Zeit für Wahlkampf blieb. Das positive Ergebnis wird auch dem früheren Präsidenten Khatami zugeschrieben. Dieser rief via YouTube vor allem Unentschlossene auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Der Reformer Khatami wurde im letzten Jahr mit einem Medienverbot belegt.

Trotzdem waren die Reformkräfte nicht so erfolgreich wie in früheren Zeiten. Dies dürfte daran liegen, dass viele Iranerinnen und Iraner von der Politik desillusioniert sind und Khatamis Aufruf nicht folgten.

Die Reformer sind seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 nur noch eingeschränkt am politischen Geschehen beteiligt. Ihre damaligen Kandidaten Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi sowie Mousavis Ehefrau Zahra Rahnavard stehen seit fünf Jahren unter Hausarrest.

Auswirkungen und Perspektiven

Das Parlament besitzt im Iran wenig Macht, denn der einflussreichere Wächterrat kann seine Beschlüsse ohne weiteres rückgängig machen. Dies geschah in den Jahren 2000-2004, als das Parlament von den Reformern dominiert wurde, sehr häufig.

Trotzdem sind die Wahlen von hoher symbolischer Bedeutung. Präsident Rouhani hat nun einen größeren Teil des Parlaments hinter sich. Seine Prioritäten werden auch in Zukunft bei der Wirtschafts- und Außenpolitik liegen. Dagegen werden Menschenrechte und Demokratisierung weiter eine untergeordnete Rolle spielen.

Vermutlich werden die Hardliner versuchen, ihre Macht in anderen Bereichen zu nutzen, um ihre Gegner zu blockieren. Auf ihre Niederlage reagierten sie beleidigt und warfen den Reformern  „Kollaboration mit westlichen Medien“ vor. (Möglicherweise kommen sie demnächst auf die Idee, Ahmadinejad aus der Versenkung hervorzuholen?)

Insgesamt bewegt sich das politische Klima im Iran aber in eine andere Richtung. Die junge Bevölkerung wünscht sich mehr Freiheit ebenso wie den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Wahl hat gezeigt, dass die Menschen auch ihre geringe Macht nutzen, um Veränderungen herbeizuführen.