Amnesty International: Künstlerin zu Haftstrafe verurteilt

UA-049/2015-1     04. Juni 2015

Frau ATENA FARGHADANI, 29 Jahre

Die gewaltlose politische Gefangene Atena Farghadani ist zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es war im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Engagement als Aktivistin Anklage gegen sie erhoben worden. Sie hat nun 20 Tage Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Am 1. Juni wurde die Künstlerin und Aktivistin Atena Farghadani zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten verurteilt. Sie wurde aufgrund ihres friedlichen Engagements als Aktivistin wegen "Beteiligung an Versammlungen und Verschwörungen gegen die nationale Sicherheit", "Beleidigung von Parlamentsabgeordneten durch Zeichnungen", "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Beleidigung des Präsidenten" und "Beleidigung des Religionsführers" anklagt. Unter anderem bezogen sich die Anklagen auf ihre Bekanntschaft mit den Familien von politischen Gefangenen, ihre regierungskritischen Einträge auf Facebook und ihre Kunst. Atena Farghadani hatte eine Kunstausstellung veranstaltet, die den Getöteten in der Folge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 gewidmet war. Sie zeichnete zudem eine Karikatur, in der sie Parlamentsabgeordnete kritisierte, die einen Gesetzentwurf eingebracht hatten, der freiwillig durchgeführte Sterilisationen unter Strafe gestellt hätte. Der Entwurf ist Teil eines groß angelegten Plans, den Zugang zu Verhütungsmitteln und Dienstleistungen bezüglich der Familienplanung zu beschränken.

Das Urteil gegen Atena Farghadani ist das Resultat eines unfairen Gerichtsverfahrens, das vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran stattgefunden hat. Das Verfahren dauerte nicht einmal einen halben Tag und stützte sich auf Beweise von Vernehmungen, die durchgeführt wurden, als Atena Farghadani in Einzelhaft im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses festgehalten wurde. Dort hatte man ihr den Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand verwehrt. Falls Atena Farghadani das Rechtsmittelverfahren verliert, wird sie trotz der Verurteilung zu mehr als zwölf Jahren Haft eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten ableisten müssen. Grund dafür sind neue Richtlinien bezüglich der Strafzumessung im iranischen Strafgesetzbuch von 2013. Diese sehen vor, dass Personen, die wegen mehrerer Straftaten verurteilt worden sind, lediglich die längste der ihnen auferlegten Haftstrafen verbüßen müssen. Im Falle von Atena Farghadani zieht der Vorwurf der "Beteiligung an Versammlungen und Verschwörungen gegen die nationale Sicherheit" mit siebeneinhalb Jahren die längste Haftstrafe nach sich.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Atena Farghadani unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich lediglich wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft befindet.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass das Urteil gegen Atena Farghadani aufgehoben wird.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragspartnern der Iran gehört, das Recht auf Meinungsfreiheit schützt. Dies schließt auch künstlerische Tätigkeiten ein.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über die Webseite: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter
Twitter: @khamenei_ir (Englisch)
@Khamenei_ar (Arabisch), @Khamenei_es (Spanisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran
IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch), @Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 15. Juli 2015 ankommen. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Spanisch oder auf Deutsch.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Atena Farghadani wurde das erste Mal am 23. August 2014 in ihrem Haus in Teheran festgenommen, nachdem sie von einem Krankenhausbesuch zurückkam, den sie wegen einer Handverletzung gemacht hatte. Danach hielt man sie fast zwei Monate lang in Trakt 2A des Evin-Gefängnisses fest, das unter der Kontrolle der Revolutionsgarde steht. Während ihrer Inhaftierung befand sie sich 15 Tage in Einzelhaft und hatte keinen Zugang zu ihrer Familie oder einem Rechtsbeistand. Am 6. November 2014 wurde sie gegen Zahlung einer Kaution freigelassen. In einem Interview im Dezember sagte sie, dass sie während der ersten eineinhalb Monate ihrer Haft täglich neun Stunden lang verhört worden sei.

Am 10. Januar wurde Atena Farghadani erneut inhaftiert. Ihre Festnahme erfolgte nach der Vorladung eines Revolutionsgerichts, möglicherweise als Vergeltungsmaßnahme für ein Video, das sie nach ihrer Haftentlassung veröffentlicht und in dem sie erklärt hatte, wie Gefängnisaufseherinnen sie geschlagen und erniedrigenden Leibesvisitationen unterzogen sowie anderen Misshandlungen ausgesetzt hatten. Ihre Eltern gaben in Interviews an, dass Atena Farghadani vor ihrer Überführung ins Gharchak-Gefängnis noch im Gerichtssaal geschlagen wurde. Im Gharchak-Gefängnis in der Stadt Varamin gibt es keinen Trakt für politische Gefangene und die Haftbedingungen sind äußerst schlecht.

Atena Farghadani trat am 9. Februar in den Hungerstreik und nahm fortan nur noch Wasser zu sich, um gegen die Fortdauer ihrer Haft im Gharchak-Gefängnis in der Stadt Varamin zu protestieren. Angaben zufolge erlitt Atena Farghadani am 25. Februar als Folge ihres Hungerstreiks einen Herzinfarkt und verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Am 26. Februar wurde Atena Farghadani in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht und beendete ihren Hungerstreik. Am 3. März wurde sie von dem Krankenhaus in den Trakt 2A des Evin-Gefängnisses verlegt. Dort wurde sie weitere elf Wochen in Einzelhaft festgehalten. Seit der Verkündung ihres Urteils am 1. Juni befindet sich Atena Farghadani nun in einer Gemeinschaftszelle des Evin-Gefängnisses.

Am 28. Dezember 2014 veröffentlichte Atena Farghadani ein Video auf YouTube, in dem sie beschreibt, wie sie in der Haft misshandelt wurde. Sie erzählt, dass sie die Pappbecher, in denen ihr Milch zu trinken gegeben wurde, flachgedrückt und die Pappe zum Malen benutzt hatte. Nachdem die Gefängnisaufseher_innen herausgefunden hatten, dass sie die Becher zum Malen benutzt, konfiszierten sie ihre Werke und enthielten ihr weitere Pappbecher vor. So versteckte sie dann am 17. Oktober einige Pappbecher in ihrer Kleidung, die sie in den Waschräumen gefunden hatte und brachte sie in ihre Zelle. In der Videobotschaft gibt sie an, dass daraufhin Gefängnisaufseherinnen in ihre Zelle kamen und sie aufforderten, sich zu entkleiden, um eine Leibesvisitation durchführen zu können. Hierbei fluchten sie und gaben beleidigende Äußerungen von sich. Als sie die Untersuchung verweigerte, wurde sie geschlagen und trug eine Prellung am Handgelenk und Schrammen auf der Brust davon. Atena Farghadani gab an, dass die Gefängnisaufseher_innen von den Pappbechern erfahren hatten, weil in den Waschräumen und in den Toiletten Kameras installiert waren. Die Vollzugsbeamt_innen hatten den Gefangenen zuvor offenbar erklärt, dass die Kameras nicht in Betrieb seien.

Artikel 9 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat der Iran ist, sieht vor, dass niemand willkürlich festgenommen oder inhaftiert werden darf. Eine Inhaftierung wird als willkürlich angesehen, wenn einer Person die Freiheit entzogen wird, weil sie die Rechte und Freiheiten ausgeübt hat, die ihr im IPbpR garantiert werden. Eine Inhaftierung kann auch dann als willkürlich betrachtet werden, wenn dem Gefangenen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, einschließlich des Rechts auf einen Rechtsbeistand, vorenthalten wird, wenn er nicht unverzüglich einem Haftrichter vorgeführt wird, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung nicht prüfen lassen kann und wenn ihm keine angemessene Zeit und Örtlichkeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zur Verfügung gestellt wird. Der Gefangene ist aus der Untersuchungshaft zu entlassen und ihm steht Schadensersatz zu, wenn er unrechtmäßig in Haft gehalten wird.