Rouhani und die Menschenrechte in Iran: Eine kalte Dusche für den Präsidenten?

1. Einleitung

Irans Präsident Hassan Rouhani stand zuletzt wegen Äußerungen zur Lage der Menschenrechte in seinem Land unter Kritik. Auf einer Pressekonferenz während der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2014 in New York hatte Rouhani behauptet, der aktuelle Berichti des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Iran, Ahmed Shaheed, entspreche nicht der Realität.ii In einem lesenswerten Artikeliii bezichtigt der Journalist Ali Asghar Ramezanpour den Präsidenten diesbezüglich der Lüge. Er fordert ihn ironisch dazu auf, sich einer öffentlichen Debatte mit einem Opfer der Menschenrechtsverletzungen zu stellen. Falls Rouhani aus dem Duell als Verlierer hervorgehe, solle er die iranische Bevölkerung dazu einladen, ihm einen Kübel Eiswasser über den Kopf zu gießen – ähnlich wie bei der im Internet kursierenden Ice Bucket Challenge.iv Der Autor kritisiert zudem eine weitere Äußerung Rouhanis, wonach die Frage der Menschenrechte abhängig von den kulturellen Rahmenbedingungen einer Gesellschaft zu bewerten sei. Er weist nach, dass diese These des Kulturrelativismus nicht geeignet ist, um die in Iran bestehenden Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.

Der Artikel Ramezanpours erschien in der oppositionellen Internetzeitung Rooz, deren Herausgeber seit 2005 in Frankreich registriert ist. Somit ist das Journal nicht an das Meinungsspektrum gebunden, welches innerhalb Irans durch die Zensur, d.h. vor allem durch das Ministerium für Kultur und Islamische Führung (vezārat-e farhang va eršād-e eslāmi, deutsch auch: Erschad), vorgegeben wird. Die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte ist nach eigenen Angaben ein Schwerpunkt der Journalisten von Rooz.v

Der Autor selbst war laut Informationen der US-Bürgerrechtsorganisation Freedom Housevi früher als Mitherausgeber verschiedener Reformzeitungen in Iran tätig. Daneben arbeitete er für diverse Regierungsbehörden und war von 2000 bis 2003, unter dem reformorientierten Präsidenten Seyyed Mohammad Khatami, stellvertretender Minister im oben erwähnten Erschad-Ministerium. Wegen seiner liberalen Haltung wurde er jedoch vorzeitig seines Amtes enthoben. Ramezanpour, der inzwischen im Exil lebt, dürfte aufgrund seiner Biographie bestens mit dem Umfeld und den rhetorischen Standards der iranischen Politik vertraut sein.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Beziehungen zwischen Iran und den Vereinten Nationen in Bezug auf die Menschenrechte näher zu untersuchen, um den Kontext des Artikels und die Intentionen des Autors besser verständlich zu machen. Das nächste Kapitel behandelt aktuelle Aspekte der Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen gegenüber Iran und insbesondere die Umstände, die zur Ernennung Ahmed Shaheeds geführt haben. Das dritte Kapitel ist den Ereignissen seit der Wahl Hassan Rouhanis zum Präsidenten Irans sowie dessen Position gewidmet. Das vierte Kapitel beleuchtet die These der kulturellen Relativität der Menschenrechte im Hinblick auf die tatsächlichen Verhältnisse in Iran. Das fünfte Kapitel beschließt die Arbeit mit einem kurzen Fazit und Ausblick.

2. Die Menschenrechtspolitik der UN gegenüber Iran und die Rolle des Sonderrapporteurs

In dem komplexen System der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte ist der Menschenrechtsrat das zentrale politische Organ. Ihm stehen im Wesentlichen vier Mechanismen zur Verfügung: die universelle periodische Überprüfung aller UN-Mitgliedsstaaten, der sogenannte Beratende Ausschuss, das Beschwerdeverfahren sowie die Sonderverfahren, welche im vorliegenden Kontext von Interesse sind.vii In diesem Rahmen können für einzelne Länder bzw. für übergreifende Menschenrechtsthemen Sonderberichterstatter, externe Experten oder Arbeitsgruppen ernannt werden. Diese berichten jährlich an den Menschenrechtsrat und meist auch an die Generalversammlung. Sie unternehmen Länderbesuche, gehen einzelnen Fällen von Menschenrechtsverletzungen nach, betreiben Öffentlichkeitsarbeit und bemühen sich um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte. Aktuell bestehen 14 länder- und 39 themenspezifische Sondermandate.viii

Die Praxis, einzelne Länder unter besondere Beobachtung zu stellen, trifft allerdings auch auf Kritik. So ist es fraglich, weshalb beispielsweise für Iran ein Sondermandat existiert, nicht aber für das mit dem Westen verbündete Saudi-Arabien, welches für seine desolate Menschenrechtssituation bekannt ist. Weitere Probleme ergeben sich daraus, dass die so im Fokus stehenden Länder nicht unbedingt einen Anreiz haben, mit den UN-Organen zu kooperieren.

Die Islamische Republik Iran stand bereits seit ihrer Gründung 1979 im Blickfeld der Menschenrechtshüter der Vereinten Nationen.ix Allerdings hatte vor der Ernennung Ahmed Shaheeds seit 2002 kein eigenes Ländermandat existiert. Damals, während der Amtszeit von Präsident Khatami, hatte die UN gegen die Verlängerung des bestehenden Mandates gestimmt.x Die Ernennung Ahmed Shaheeds zum Sonderrapporteur für Menschenrechte in Iran kann daher als Reaktion auf die Entwicklungen unter Khatamis Nachfolger Mahmoud Ahmadinejad (2005-2013) und besonders auf die Ereignisse nach dessen umstrittener Wiederwahl am 12. Juni 2009 verstanden werden.

Im Anschluss an die Wahl kam es in Iran zu den größten Massenprotesten seit der Revolution von 1979. Auf Geheiß des Geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei wurden die Demonstrationen blutig niedergeschlagen.xi In der Folge wurden mehrere tausend mutmaßliche Regierungsgegner verhaftet, vermutlich mehr als hundert Menschen kamen bei den Protesten oder nach Festnahme in den Gefängnissen Irans ums Leben. Berühmtheit erlangten auch die als „Schauprozesse“ kritisierten Verfahren des Sommers 2009, bei denen Oppositionelle vor ein Revolutionsgericht gestellt wurden, wo sie, offenbar unter Zwang, Geständnisse ablegten.xii Schließlich wurden im Februar 2011 die beiden (angeblich) unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi sowie Mousavis Ehefrau Zahra Rahnavard unter Hausarrest gestellt.xiii

Laut UN war zudem bis Anfang 2011 eine Zunahme an Menschenrechtsverletzungen wie Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Frauen- und Minderheitenrechte, Vollstreckungen der Todesstrafe, einschließlich Hinrichtungen minderjähriger Straftäter und öffentlicher Hinrichtungen, sowie Fällen von Folter und erniedrigender Behandlung von Gefangenen zu verzeichnen.xiv Am 24. März 2011 stimmte der Menschenrechtsrat auf Initiative der USA und Schwedens über die Ernennung eines Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Iran ab. Dabei votierten 22 Mitgliedsstaaten für die vorgelegte Resolution, 7 dagegen und 14 enthielten sich. Die Gegenstimmen kamen zumeist aus Ländern wie China, Kuba und Russland, die selbst wegen ihrer Menschenrechtspolitik unter westlicher Kritik stehen.xv

Weshalb aber benötigte der Menschenrechtsrat seit der umstrittenen Wahl fast zwei Jahre Zeit für diese Entscheidung? Hierbei spielten vermutlich außenpolitische Erwägungen eine Rolle. US-Präsident Barack Obama wollte mit seiner Kairoer Rede vom März 2009 eine neue Phase des Dialogs mit Iran einleiten, um letztendlich eine Einigung im Atomstreit zu erzielen. Möglicherweise wurde deshalb auf die innenpolitischen Belange Irans und auf die Situation der Menschenrechte zunächst wenig Rücksicht genommen. Zudem ist die Unterstützung der iranischen Opposition durch das Ausland ein zweischneidiges Schwert. Die iranische Regierung behauptete, die Proteste seien Teil eines westlichen Coups, einer vom Ausland gesteuerten „samtenen Revolution“. Insofern gab es die Befürchtung, dass Zuspruch von außen den Protestierenden in Iran eher schaden als nützen würde.xvi

Interessanterweise meldete sich kurz nach der Abstimmung (und vor der Ernennung Ahmed Shaheeds) die iranische Seite selbst zu Wort und stellte drei Bedingungen an den künftigen Sonderberichterstatter: Er solle männlich, Moslem und nicht arabischer Herkunft sein.xvii Tatsächlich wurde mit Ahmed Shaheed, einem ehemaligen Außenminister der Malediven, ein Kandidat ausgewählt, der diese Bedingungen erfüllt und somit Iran die geringstmögliche Reibungsfläche bietet. Ein Nichtmoslem oder eine Berichterstatterin wären dagegen offenbar nicht in Frage gekommen, da Iran Kritik an der eigenen Menschenrechtspolitik mit Berufung auf die islamische Religion und Kultur des Landes zurückweist und mit ähnlichen Argumenten auch die gesetzliche Benachteiligung von Frauen rechtfertigt. Des weiteren trennen den schiitischen Iran von den überwiegend sunnitisch geprägten arabischen Staaten sowohl Religionsfragen als auch Konflikte um die Vorherrschaft in der Region.

Ob Iran eine Kooperation mit der UN ernsthaft in Erwägung gezogen hat, wie man nach dieser Intervention zumindest vermuten könnte, erscheint fraglich. Tatsächlich gab der Vorsitzende des iranischen Menschenrechtsrats, der von Ramezanpour kritisierte Mohammad Javad Larijani, zunächst bekannt, man sei zu einer Zusammenarbeit bereit, äußerte aber gleichzeitig Bedenken an der „Professionalität“ der Kandidaten.xviii Kurze Zeit nach der Ernennung Ahmed Shaheeds war es dann Larijanis Bruder, der Chef der iranischen Justiz Ayatollah Sadegh Larijani, der alle Hoffnungen auf eine Kooperation zunichte machte. Er behauptete, die Ernennung des Sonderrapporteurs sei ein politisches Instrument, um jene Länder zu bestrafen, die sich der Dominanz des Westens widersetzten.xix Iran führte somit die seit 2005 betriebene Praxis fort, keinen der UN-Rapporteure für Menschenrechte einreisen zu lassen.xx

Was die Arbeit Ahmed Shaheeds betrifft, so brachte diese auch ohne Anwesenheit vor Ort Ergebnisse. Bisher, im Zeitraum Juni 2011 bis Dezember 2014, sind von ihm sieben offizielle Berichte im Halbjahresrhythmus erschienen, außerdem mehrere Stellungnahmen und Presseerklärungen. Da viele oppositionelle IranerInnen in den letzten Jahren ins Exil gegangen sind, kann Shaheed neben Informationen von Menschenrechtsorganisationen auch auf Augenzeugenberichte als Quellen zurückgreifen.xxi

3. Die Position Hassan Rouhanis als Präsident Irans

Mit Hassan Rouhani wurde im Juni 2013 ein gemäßigter Politiker zum Präsidenten Irans gewählt. Dieser zählt zwar nicht zu den Reformern, doch insbesondere nach dem Rückzug des einzigen reformorientierten Kandidaten, Mohammad Reza Aref, aus dem Wahlkampf konnte Rouhani zahlreiche Stimmen von Wählern gewinnen, die sich grundlegende Veränderungen in Politik und Gesellschaft wünschten. Mit seinem Motto einer „Regierung der Vernunft und Hoffnung“ (doulat-e tadbir va omid) sowie der „Mäßigung“ (eʿtedāl) signalisierte er, dass er sich in jeder Hinsicht von der Vorgängerregierung abzuheben suchte. Er weckte Hoffnungen auf die Freilassung der unter Hausarrest stehenden Oppositionspolitiker sowie aller infolge der Ereignisse von 2009 verhafteten Bürger.xxii Auch versicherte er, die militärische Atmosphäre im Land beseitigen und die Kluft zwischen Regierung und Volk schließen zu wollen. Zudem versprach er, Kultur und die Kulturschaffenden zu fördern, die Zensur einzuschränken und Frauen mehr Freiheiten zu gewähren. Seine Ambitionen unterstrich Rouhani mit dem Symbol des Schlüssels, das er im Wahlkampf mit sich trug.xxiii

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, weshalb Rouhani den Bericht Ahmed Shaheeds zurückweist und aktuelle Fälle von Menschenrechtsverletzungen scheinbar übersieht. Hat sich seine Position seit dem Amtsantritt entscheidend geändert?

Hier ist zunächst anzumerken, dass Rouhani immer ein Mann des Regimes war. Unter zahlreichen Bewerbern um das Präsidentenamt wurde er vom Wächterrat als einer von nur acht Kandidaten zur Wahl zugelassen. Anstelle radikaler Reformen wollte er Veränderungen im Rahmen der Gesetze bewirken. Auch Rouhanis Bürgerrechtscharta, deren Entwurf er Ende 2013 vorlegte, enthält zahlreiche Formulierungen, wonach die Verfassung und die Gesetze Irans nicht überschritten werden dürfen.xxiv Daher ist es kaum überraschend, dass Rouhani die offizielle Position der Islamischen Republik verteidigt und den Bericht Ahmed Shaheeds ablehnt.

Allerdings ist die Machtposition Rouhanis als Präsident Irans eingeschränkt und seine poltische Bilanz bisher ambivalent, was zur Verschärfung seines Tonfalls beigetragen haben dürfte. Der Präsident sieht sich einem Parlament (majles) gegenüber, das vom gegnerischen konservativen Lager dominiert wird – eine Situation, die der Kohabitation in Frankreich ähnelt. Als Parlamentspräsident fungiert mit Ali Larijani ein weiterer Bruder des oben erwähnten Justizchefs. Das Parlament hat dem Präsidenten bei verschiedenen Gelegenheiten seine Macht demonstriert. Der Konflikt um den Posten des Wissenschaftsministers, welcher sich durch den Sommer und Herbst 2014 zog, ist nur ein Beispiel hierfür.xxv

Auch die mächtige Justiz bereitet Rouhani Probleme. Seit seinem Amtsantritt ist etwa die Zahl der Hinrichtungen stark angestiegen – laut Ahmed Shaheeds auf mindestens 852 Fälle innerhalb eines Jahres.xxvi Der Präsident muss hierfür immer wieder Kritik hinnehmen, obwohl man davon ausgehen kann, dass er und seine Regierung hierauf keinen Einfluss haben.

Außenpolitisch kann Rouhani durchaus Erfolge vorweisen. Nach der Wiederaufnahme der Atomverhandlungen Irans mit der 5+1-Gruppe wurde Ende 2013 ein vorläufiges Abkommen geschlossen und die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Iran gelockert. Doch auch dies ist manchen in Iran ein Dorn im Auge. So konnten Teile der Revolutionsgarden, der dem Geistlichen Führer nahestehenden Parallelarmee Irans, und andere Machthaber vom Anwachsen der Schattenwirtschaft infolge der Sanktionen profitieren.xxvii Bisher gilt es keineswegs als sicher, ob ein endgültiges und umfassendes Abkommen erzielt werden kann.

Der Ausgang der Atomverhandlungen ist für Rouhanis politische Zukunft von großer Bedeutung. Um die Unterstützung Khameneis nicht zu verlieren, muss er auf diesem Gebiet Erfolge erzielen. Die Situation der Menschenrechte tritt dabei erneut in den Hintergrund – sie ist auch nicht wirklich auf der Agenda der westlichen Verhandlungspartner.

4. Zur Diskussion um die kulturelle Relativität der Menschenrechte

Der Journalist Ramezanpour kritisiert in seinem Artikel auch die Ansicht Rouhanis, wonach die Frage der Menschenrechte von den kulturellen Rahmenbedingungen eines Landes abhängig sei. Der Autor führt hierzu mehrere Gegenargumente an. Er behauptet zunächst, dass die Menschenrechtsverletzungen in Iran oftmals nichts mit der Kultur des Landes zu tun hätten.

Wie lässt sich dieses Argument begründen? Tatsächlich sind viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Iran auf politische Motive zurückzuführen, sind also nicht kulturspezifisch. Beispielsweise befanden sich unter den Angeklagten der bereits erwähnten „Schauprozesse“ des Sommers 2009 zahlreiche ehemalige Funktionäre der Islamischen Republik und insbesondere Mitglieder der Regierung Khatami.xxviii Die umstrittene Wahl geriet zu einem Machtkampf, bei dem die reformorientierten Kräfte aus dem inneren Kreis des Regimes verdrängt werden sollten. Leidtragende dieses Konflikts waren (und sind) neben Politikern zahlreiche studentische Aktivisten, Feministinnen, Bürgerrechtler, Journalistinnen sowie Angehörige von Minderheiten, auf die im Folgenden noch näher eingegangen wird.

Ein weiteres Argument Ramezanpours ist, dass bei der Strafverfolgung in Iran oftmals Verfahrensvorschriften missachtet würden, dass also geltendes Recht nicht zur Anwendung komme. Auch dem ist zuzustimmen. Neben den bereits erwähnten Schauprozessen gibt es immer wieder Fälle, in denen beispielsweise Angeklagte keinen Zugang zu einem Anwalt haben oder gar in Abwesenheit verurteilt werden. Auch liegen zahlreiche Aussagen von ehemaligen Gefangenen vor, die von Folter und erzwungenen Geständnissen sprechen.xxix

Der Autor merkt zudem an, dass Iran internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert habe und daher Einschränkungen dieser Rechte nicht auf kulturelle Besonderheiten zurückführen könne. Dies ist insofern korrekt, als Iran Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 oder den Sozial- und Zivilpakt unterzeichnet hat. Allerdings erfolgte die Zustimmung zu den meisten einschlägigen Vereinbarungen noch während der Schahzeit.xxx Schon bald nach der Gründung der Islamischen Republik kritisierten Vertreter Irans das Konzept der universellen Menschenrechte. Seitdem hat das Land alternative „muslimische“ Dokumente wie die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990 unterschrieben. Diese grenzt sich in wichtigen Punkten von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ab: Charakteristisch sind der Vorrang des islamischen Rechts, der Scharia, die Bevorzugung der Muslime vor Angehörigen anderer Religionen, die Einschränkung der Rechte des Einzelnen durch die Interessen der Gemeinschaft der Gläubigen, der Umma, sowie die Abwesenheit der Gleichberechtigung von Mann und Frau.xxxi

Auch in der Verfassung Irans finden sich diese Grundsätze wieder. Problematisch daran ist, dass zwar Rechte für die Bürger konstitutiert werden, diese aber nur innerhalb der „Kriterien des Islam“ gültig sind. Eine solche Einschränkung findet sich etwa in den Verfassungsartikeln zur Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 20), zu den Frauenrechten (Artikel 21) sowie zur Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit (Artikel 24, 26 und 27).xxxii Wie die erwähnten Kriterien genau aussehen, bedarf der Auslegung (ejtehād) durch Rechtsgelehrte und an oberster Stelle durch den Geistlichen Führer, der als Stellvertreter des verborgenen Imams der Schiiten die Staatsgeschäfte führt. Es ist nicht verwunderlich, dass es in einem solchen System Raum für Willkür und Missbrauch gibt.

Beispielhaft lässt sich dies an der Stellung religiöser Minderheiten zeigen. Nach Artikel 12 der iranischen Verfassung ist die Zwölfer-Schia nach der Jaʿfari-Schule Staatsreligion, wobei andere islamische Rechtsschulen (mad̠hab, Pl. mad̠āheb) zu respektieren sind. Gemäß Artikel 13 werden zudem Zoroastrier, Juden und Christen als religiöse Minderheiten anerkannt. Diese dürfen ihren Glauben ausüben, jedoch nur innerhalb der Grenzen des Gesetzes, was in der Praxis jegliche Verbreitung und Missionierung ausschließt. Nicht in der Verfassung erwähnt ist dagegen die Religionsgemeinschaft der Bahai, deren Angehörige in Iran stark verfolgt und benachteiligt werden.xxxiii Die Bahai gelten aus konservativ-muslimischer Sicht als Abspaltung vom Islam, während traditionell nur die bereits vor der Verbreitung des Islam bestehenden Buchreligionen als Minderheitsbekenntnisse akzeptiert werden.

Aktuell werden in Iran auch die Derwische des Gonābādi-Ordens, die sich als sunnitische Muslime verstehen, verfolgt. Dies scheint im Widerspruch zu Artikel 12 der Verfassung zu stehen. Dennoch hat das Parlament im Herbst 2014 ein Gesetz erlassen, das sich gegen Phänomene wie „neu erschiene mystische Gruppen“ (ʿerfān-e nou-ẓohur) und „Teufelsanbetung“ (šeyṭān parasti) richtet. Solche ungenauen Begriffe zielen eben auf Religionsgemeinschaften wie die Gonābādi-Derwische ab, die durch das Gesetz kriminalisiert werden.xxxiv Darüber hinaus sind auch andere sunnitische Gruppen Benachteiligungen ausgesetzt – etwa Kurden und Araber, welche gleichzeitig ethnische und religiöse Minderheiten darstellen.xxxv

Im iranischen Strafrecht ist zudem das Prinzip der qeāverankert, womit eine Vergeltung „Auge um Auge“ gemeint ist. Dieser Grundsatz wird bei Körperverletzung und Totschlag angewandt. Die Bestrafung des Täters liegt dabei im Ermessen des Opfers bzw. der Hinterbliebenen, welche alternativ ein Blutgeld (diye) akzeptieren können. Laut Angaben der UN weisen die iranischen Behörden eine staatliche Verantwortung für Hinrichtungen, die unter diesem Mantel geschehen, zurück, da die qeāein privates Recht der Angehörigen sei.xxxvi Dies widerspricht klar dem westlichen Rechtsverständnis, wonach Selbstjustiz ausgeschlossen ist. Auch wird mit dieser Position die Autorität und Verantwortung der Gerichte verleugnet. In der iranischen Gesellschaft jedenfalls trifft dieses Prinzip nicht nur auf Zustimmung. So gab es in letzter Zeit immer wieder Fälle, wo AktivistInnen und Prominente versuchten, Einfluss auf die Opferfamilien zu nehmen und Geld sammelten, um solche Strafen zu verhindern.xxxvii

Ein großer Teil der Hinrichtungen in Iran geht jedoch (zumindest offiziell) auf Drogenvergehen zurück. Iran behauptet, dieses Mittel der Abschreckung im Kampf gegen den Drogenhandel zu benötigen. Diskussionswürdig ist, dass europäische Staaten über das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) den Feldzug der iranischen Regierung gegen Rauschmittel finanziell unterstützen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Politik und fordern, die Hilfen an die Einstellung der Hinrichtung von Drogentätern zu binden.xxxviii Dies könnte durchaus ein Druckmittel gegen die exzessive Anwendung der Todesstrafe in Iran sein.

Alles in allem wird die kulturelle Relativität der Menschenrechtexxxix von den iranischen Autoritäten häufig zur Verteidigung der eigenen Politik angeführt. Diese Argumentation ist nicht frei von Widersprüchen. Das Beharren auf den kulturellen Besonderheiten Irans kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innerhalb des Landes Widerstände gegen die herrschende Interpretation der Menschenrechte gibt.

5. Fazit

Zum Schluss bleibt die Frage, wie der Appell Ramezanpours an den iranischen Präsidenten zu bewerten ist. Der Autor plädiert für Offenheit und Ehrlichkeit in der Politik. Seine Forderung, der Präsident solle sich einer Diskussion mit einem Opfer der Menschenrechtsverletzungen stellen, ist geschickt formuliert, denn es dürfte allen klar sein, dass sich Rouhani dabei eine kalte Dusche einhandeln würde.

Tatsächlich wird in der politischen Kultur Irans vieles nur implizit und verdeckt angesprochen. Dies kann an einer Äußerung Rouhanis nachgewiesen werden: Wie oben erwähnt, sprach der jetzige Präsident während des Wahlkampfs von einer möglichen Entlassung der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer. Dabei nannte er aber weder deren Namen – damit hätte er ein Tabu gebrochen –, noch versprach er, konkrete Schritte für ihre Befreiung zu unternehmen.xl Bisher ist es bei der Rhetorik geblieben: Der Hausarrest besteht bis heute.

Ramezanpour verwendet in seinem Artikel ein Wort, das historisch besetzt ist, nämlich ketmān. Dies kann als Geheimhaltung oder Verschleierung übersetzt werden. Das Prinzip des ketmān gehörte lange zum Verhaltensrepertoire der Schiiten, welche sich früher als Minderheit in einer feindlichen Umgebung behaupten mussten, und galt durchaus als ehrenhaft.xli In der Gegenwart sind möglicherweise andere Tugenden gefragt. Man kann daher gespannt sein, wie sich Irans Politik weiter entwickelt.

Anmerkungen

Der obige Text war ursprünglich eine Studienarbeit, die wir mit Genehmigung der Autorin hier veröffentlichen dürfen.

i United Nations, General Assembly: “Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran”, A/69/356, 27.08.2014, http://undocs.org/A/69/356.

ii “Ḥasan-e Rouḥāni: gozārešhā-ye Aḥmad-e Šahid bayāngar-e vāqeʿyat-e Irān nist”, Videobericht, Voice of America Persian, 27. September 2014, http://ir.voanews.com/media/video/rouhani-human-rights/2464803.html.

iii Ramezanpour, Ali Asghar: “daʿvat-e Rouḥāni be čāleš-e saṭl-e āb-e yaḵ”, in: Rooz Online, 29.09.2014, http://www.roozonline.com/persian/news/newsitem/article/-db63b88782.html.

iv „Was Sie über das Phänomen Eiskübel wissen müssen“, in: Süddeutsche Zeitung Online, 25.08.2014, http://sz.de/1.2102571.

v „dar bāre-ye mā”, in: Rooz Online, http://www.roozonline.com/persian/aboutus.html.

vi „About author Ali Asghar Ramezanpour“, in: Freedom House, Gozaar. A Forum on Human Rights and Democracy in Iran, http://www.gozaar.org/english/author/ramezanpoora.

vii United Nations, Office of the High Commissioner for Human Rights: “About the Human Rights Council”, Online-Publikation, abgerufen am 20.02.2015, http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/AboutCouncil.aspx.

viii United Nations, Office of the High Commissioner for Human Rights: “Special Procedures of the Human Rights Council, Online-Publikation, abgerufen am 20.02.2015, http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/SP/Pages/Introduction.aspx.

ix Für eine Übersicht der die Islamische Republik Iran betreffenden Sondermandate, siehe Iran Human Rights Documentation Center: “A history of United Nations Special Representatives and Rapporteurs in Iran”, Online-Publikation, abgerufen am 20.02.2015, http://iranhrdc.org/files/pdf_en/UN_Reports/Table-of-UN-Special-Rapporteurs-and-Representative-involvement-in-Iran.pdf.

x Fassihian, Dokhi: „The new international focus on human rights in Iran“, in: PBS Frontline, 04.06.2011, http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/06/the-new-international-focus-on-human-rights-in-iran.html.

xi Khamenei warnte in seinem Freitagsgebet vom 19. Juni 2009 vor weiteren Straßenprotesten mit den Worten: Manche sollen wissen, dass sie mit Straßenaktionen nicht [unsere] Ordnung aushebeln oder die Verantwortlichen dazu zwingen können, ihren unter dem Titel von Reformen vorgebrachten Forderungen nachzugeben.“

برخی‌ها بدانند که با حرکات خیابانی نمی‌توان اهرم فشار بر ضد نظام بوجود آورد و مسئولان را وادار کرد تحت عنوان مصلحت زیر بار خواسته‌های آنها بروند.

Am Ende seiner Ausführungen erklärte er sich bereit, sein Leben für die Revolution und den Islam zu opfern. Diese Rede wird als Legitimation von Gewalt gegen die Protestierenden aufgefasst.
Vgl. „soḵanān-e rahbari-e enqelāb dar namāz-e jomʿe-ye tāriḵi-ye Tehrān”, in: Alef, 19.06.2009, http://alef.ir/vdcawany.49n0u15kk4.html?47820.

xii Amnesty International: „Iran: Election contested, repression compounded“, Index: MDE 13/123/2009, 10.12.2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/123/2009/en.

xiii „Rights group slams opposition house arrests on fourth anniversary“, in: Radio Zamaneh, 15.02.2015, http://archive.radiozamaneh.com/english/content/rights-group-slams-opposition-house-arrests-fourth-anniversary.

xiv United Nations, General Assembly: “Interim report of the Secretary-General on the situation of human rights in Iran”, A/HRC/16/75, 28.03.2011, http://undocs.org/A/HRC/16/75.

xv United Nations, General Assembly: “Resolution adopted by the Human Rights Council. Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran”, A/HRC/RES/16/9, 08.04.2011, http://undocs.org/A/HRC/RES/16/9.

xvi Des weiteren können die problematischen Mehrheitsverhältnisse im Menschenrechtsrat ein Grund gewesen sein, weshalb die Abstimmung erst relativ spät stattfand. Vgl. Fassihian, Dokhi (Anmerkung 10).

xvii Memarian, Omid: “Why did Iran say 'NO' to the Special Rapporteur on human rights?”, in: Huffington Post, 07.05.2011, http://www.huffingtonpost.com/omid-memarian/why-did-iran-say-no-to-sp_b_889370.html.

xviii Vgl. Fassihian, Dokhi.

xix International Campaign for Human Rights in Iran: “'No' says Head of Iran's Judiciary to Special Rapporteur on Human Rights”, 23.06.2011, http://www.iranhumanrights.org/2011/06/larijani-no-special-rapporteur.

xx Eingeschlossen sind hier die thematischen Berichterstatter. Dies geschah, obwohl die Islamische Republik im Juli 2002 eine stehende Einladung ausgesprochen und sich somit bereit erklärt hatte, alle Berichterstatter der UN für Menschenrechte zu empfangen. Vgl. Fassihian, Dokhi.

xxi Vgl. Memarian, Omid. Die Veröffentlichungen Ahmed Shaheeds findet man gesammelt auf dessen Webseite http://shaheedoniran.org.

xxii Rouhani sagte in einer Rede während des Wahlkampfs:
„Meiner Meinung nach ist es kein Problem, innerhalb des kommenden Jahres Bedingungen dafür zu schaffen, dass nicht nur diejenigen, die im Hausarrest sind, frei kommen, sondern sogar auch diejenigen, die wegen des Jahres '88 [2009] im Gefängnis sind.“

به نظر من مشکل نیست شرایطی را در یک سال آینده بشود فراهم کرد که نه تنها آن‌هایی که در حصرند آزاد شوند بلکه حتی آن‌هایی که به خاطر سال 88 در زندان هستند هم آزاد شوند.

Vgl. Ghazi, Fereshteh: „moṣaḥebe-ye Ruz bā ḵāhar-e Mir-Ḥoseyn-e Musavi: mibinid ke hame-ye ettehāmhā doruḡ bud”, in: Rooz Online, 16.09.2014, http://www.roozonline.com/persian/negahehafteh/negahe-hafteh-view-on-the-week/archive/2014/september/16/article/-9f20a89089.html.

xxiii Eine Liste von 73 Wahlversprechen Rouhanis mit einer Bewertung des aktuellen Stands der Umsetzung findet sich hier: Global Dialogue on the Future of Iran: “Rouhani Meter”, Online-Publikation, https://rouhanimeter.com.

xxiv Ghanea, Nazila: „The Iranian Charter of Citizens' Rights“, in: Blog of the European Journal of International Law, 10.12.2013, http://www.ejiltalk.org/the-iranian-charter-of-citizens-rights.

xxv “Mohammad Farhadi neuer Wissenschaftsminister”, in: Iran Journal, 27.11.2014, http://iranjournal.org/news/mohammad-farhadi-neuer-wissenschaftsminister.

xxvi United Nations, A/69/356, 2014, S. 4.

xxvii Sadrzadeh, Ali: „Ein Land lebt vom Schmuggel“, in: Iran Journal, 12.02.2015, http://iranjournal.org/politik/ein-staat-lebt-vom-schmuggel.

xxviii Zu den Angeklagten zählten Mohammad Ali Abtahi, ein Geistlicher und Vizepräsident der Regierung Khatami, Abdollah Ramezanzadeh, Regierungssprecher Khatamis, Behzad Nabavi, früher Industrieminister und Vizesprecher des Parlaments, Ali Tajernia, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter, Shahaboddin Tabatabaei, ein bekannter Reformpolitiker, Mostafa Tajzadeh und Mohsen Aminzadeh, stellvertretende Innenminister bzw. Außenminister unter Khatami, Saeed Hajjarian, früher Geheimdienstmitarbeiter und Berater Khatamis sowie Mohsen Mirdamadi, ein ehemaliger Abgeordneter und Generalsekretär einer Oppositionspartei.
Vgl. „Iran resumes mass trials of activists, protesters“, in: USA Today (Quelle: Associated Press), 08.08.2009, http://usatoday30.usatoday.com/news/world/2009-08-08-iran-protesters-trial_N.htm und „Iran puts 100 protesters on trial“, in: BBC News, 01.08.2009, http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8179470.stm.

xxix Vgl. den aktuellen Bericht Ahmed Shaheeds: United Nations, A/69/356, 2014, S. 6.

xxx Der Zivilpakt (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) und der Sozialpakt (International Covenant on Civil and Political Rights) traten in Iran 1976 in Kraft . Vgl. United Nations, Office of the Commissioner of Human Rights: „Ratification of 18 International Human Rights Treaties“, abgerufen am 20.02.2015, http://indicators.ohchr.org.

xxxi Duncker, Anne: „Menschenrechte und Islam“, Online-Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38719.

xxxii „Iran – Constitution“, englische Übersetzung in A. Tschentscher (Hrsg.), International Constitutional Law, Stand: 1992, http://www.servat.unibe.ch/icl/ir00000_.html.

xxxiii Zu den hier erwähnten Minderheiten vgl. den Bericht Shaheeds: United Nations, A/69/356, 2014, S. 11-14.

xxxiv Gabel, Helmut: „Regime in Iran creates law against mystic groups“, Online-Publikation, 28.10.2014, http://mehriran.de/en/article/regime-in-iran-creates-law-against-mystic-groups.html.

xxxv Als eine weitere Gruppe, die in Iran verfolgt wird, nennt der Autor die Schüler von Professor (oder Meister) Alireza Taheri. Wahrscheinlich ist nicht Alireza, sondern Mohammad Ali Taheri gemeint. Letzterer ist der Begründer einer Lehre namens „Mystik des Ringes“ (erfān-e alqe) und Träger eines Ehrendoktortitels in Traditioneller Persischer Medizin. Er wurde im Oktober 2011 wegen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zu fünf Jahren Haft verurteilt sowie zu 74 Peitschenhieben, weil er während einer Behandlung die Hand einer weiblichen Anhängerin berührt haben soll. Vgl. Amnesty International: „Gewaltloser politischer Gefangener bedroht“, Urgent Action UA-212/2014, 26.08.2014, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-212-2014/gewaltloser-politischer-gefangener-bedroht.

xxxvi Vgl den oben (Anmerkung 14) erwähnten Bericht: United Nations, A/HRC/16/75, 2011, S. 6.

xxxvii „Iran: Blutgeld verhindert Hinrichtung von 358 Todeskandidaten“, in: RP Online (Quelle: AFP), http://www.rp-online.de/panorama/ausland/blutgeld-verhindert-hinrichtung-von-358-todeskandidaten-aid-1.4205055.

xxxviii Vgl. den folgenden Bericht einer britischen NGO: Reprieve: “European aid for executions: How European counternarcotics aid enables death sentences and executions in Iran and Pakistan”, November 2014, http://www.reprieve.org.uk/wp-content/uploads/2014/12/European-Aid-for-Executions-A-Report-by-Reprieve.pdf.

xxxix Eine theoretische Begründung für die Universalität der Menschenrechte liefert der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio. Er weist nach, dass die Menschenrechte, insofern sie jedem und jeder nur aufgrund der Zugehörigkeit zur Gattung Mensch zustehen, universell sein müssen, denn sonst könnten sie nicht existieren. Vgl. Di Fabio, Udo: „Menschenrechte in unterschiedlichen Kulturräumen“, in: Günter Nooke, Georg Lohmann und Gerhard Wahlers, „Gelten Menschenrechte universal? Begründungen und Infragestellungen“, Freiburg, 2008, http://www.kas.de/wf/de/33.14437.

xl Vgl. Anmerkung 22.

xli Amir-Moezzi, Mohammad Ali: „Shi'ite Doctrine“, in: Encyclopaedia Iranica Online, 20.07.2005, http://www.iranicaonline.org/articles/shiite-doctrine.