Amnesty International: Haftstrafe nach Verweigerung von Spionagetätigkeit

Urgent Action UA-036/2014

Herr HAMID BABAEI
Frau COBRA PARSAJOO

Der iranische Doktorand Hamid Babaei verbüßt wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit durch den Austausch mit feindlichen Regierungen" eine sechsjährige Haftstrafe. Er hat gegen sein Urteil Rechtsmittel eingelegt. Seiner Ehefrau Cobra Parsajoo droht wegen ihres friedlichen Einsatzes für seine Freilassung die Festnahme.

Hamid Babaei hat am 2. Februar 2014 vor der Abteilung 54 des Berufungsgerichts in Teheran Rechtsmittel eingelegt. Er war am 21. Dezember 2013 von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts der "Gefährdung der nationalen Sicherheit durch den Austausch mit feindlichen Regierungen [Belgien]" für schuldig befunden und zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Verurteilung scheint mit seiner Weigerung zusammenzuhängen, der Aufforderung des Geheimdienstministeriums nachzukommen und in Belgien studierende IranerInnen zu bespitzeln. Hamid Babaei hat bis zu seiner Festnahme selbst in Belgien studiert; das Stipendium und die finanziellen Beihilfen, die er von seiner Universität im belgischen Lüttich während seines Doktoratsstudiums erhalten hat, wurden vor Gericht als "Beweis" seiner mutmaßlichen Arbeit für "feindliche Regierungen" angeführt.

Hamid Babaei und seine Frau Cobra Parsajoo, die bisher ebenfalls in Belgien studiert hat, waren im Juli 2013 zu Urlaubszwecken in den Iran eingereist. Cobra Parsajoo setzt sich seit der Inhaftierung ihres Mannes friedlich für ihn ein und hat auch ausländischen Medien Interviews gegeben. Spätestens seit dem 15. Februar wird ihr mit Haft gedroht, weil sie öffentlich über den Fall ihres Mannes spricht. Gegen Cobra Parsajoo ist mittlerweile ein Ausreiseverbot ergangen. Amnesty International liegen Informationen vor, wonach Hamid Babaei unter Druck gesetzt wird, um ein öffentliches "Geständnis" gegen sich und seine Frau abzulegen, welches auch im Fernsehen gezeigt werden soll; er weigert sich jedoch, dies zu tun. Nachdem er im August 2013 festgenommen und bereits mindestens 35 Tage lang inhaftiert und verhört worden war, wurde ihm ein von der Regierung gestellter Rechtsbeistand zugewiesen; ein Rechtsbeistand seiner Wahl wurde ihm verweigert.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Hamid Babaei umgehend und bedingungslos freizulassen, falls es nur deshalb festgenommen und verurteilt wurde, weil er sich geweigert hat, iranische Studierende in Belgien auszuspionieren.
  • Bitte ermöglichen Sie ihm bis zu seiner Freilassung regelmäßige Familienbesuche, den Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie jegliche von ihm benötigte medizinische Versorgung.
  • Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass die Drangsalierung und Festnahme von Familienangehörigen von Gefangenen mit dem Ziel, ihren öffentlichen Einsatz für diese zu unterbinden, die Verpflichtung Irans als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran,
IRAN
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) und
@Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hamid Babaei ist im Juli 2013 in den Iran eingereist, um seinen Urlaub dort zu verbringen. Laut seiner Frau Cobra Parsajoo hat ihn das Geheimdienstministerium gefragt, ob er den iranischen Behörden über iranische StaatsbürgerInnen berichten könne, die wie er selbst in Belgien studieren. Während dieses Treffens zeigte das Geheimdienstministerium ihm außerdem Fotos von iranischen Studierenden in Belgien und bat ihn, diese zu identifizieren. Hamid Babaei weigerte sich, diesen Bitten nachzukommen, und gab an, seinem Land nur durch akademische Leistungen dienen zu wollen.

Als Hamid Babaei und Cobra Parsajoo im August 2013 nach Belgien zurückkehren wollten, um dort das neue Studienjahr zu beginnen, wurde Hamid Babaei am Flughafen die Ausreise verweigert. Der Grund dafür wurde ihm zu diesem Zeitpunkt nicht mitgeteilt. Am 13. August wurde er in ein Büro des Geheimdienstministeriums bestellt. Cobra Parsajoo begleitete ihren Mann, durfte aber dem Treffen nicht beiwohnen. Als Hamid Babaei am Ende des Tages noch immer nicht aus dem Büro gekommen war, wurde Cobra Parsajoo mitgeteilt, er sei verhaftet worden. Im Laufe der folgenden Tage versuchte sie, ihren Mann ausfindig zu machen, doch sowohl im Evin-Gefängnis in Teheran als auch im Geheimdienstministerium gaben BeamtInnen ihr gegenüber an, ihn nicht in Gewahrsam zu haben. Schließlich räumte man doch ein, Hamid Babaei befinde sich im Evin-Gefängnis in Einzelhaft. Hamid Babaei war 20 Tage in Trakt 240 des Evin-Gefängnisses in Einzelhaft, dann 15 Tage in Trakt 209, welches dem Geheimdienstministerium unterstellt ist, und wurde schließlich nach Trakt 350 verlegt, wo er sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet.

Hamid Babaei leidet schon seit längerem an Panikattacken und benötigt dafür Medikamente. Cobra Parsajoo verschafft sich diese in einer Apotheke in der Nähe des Evin-Gefängnisses und bringt sie ihm; sie werden von den Gefängnisbehörden untersucht und ihm etwa eine Woche später ausgehändigt. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge haben die Panikattacken von Hamid Babaei sich durch den Stress, unter dem er seit seiner Inhaftierung steht, verschlimmert.

Bis zu seiner Festnahme war Hamid Babaei Doktorand an der Fakultät für Finanzen und Rechtswissenschaften der belgischen Universität Lüttich. Cobra Parsajoo verfolgte bisher an der Freien Universität Brüssel ein Doktoratsstudium in Pharmazie.