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Iran Journal

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Ein Blick in die Zivilgesellschaft Irans
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Deutsch-iranische BeziehungenGoethe und die iranische Revolution

17. Dezember 2018 - 14:17

Als das „schrecklichste aller Ereignisse“ bezeichnete Johann Wolfgang Goethe die größte Revolution seiner Zeit: die französische. Hätte der Dichterfürst sich vorstellen können, dass 200 Jahre später eine Revolution von einem Institut ausgeht, das seinen Namen trägt? Zehn „Poesienächte“ im Garten des deutsch-iranischen Kulturvereins in Teheran standen am Anfang der iranischen Revolution vor vierzig Jahren. Zehntausende lauschten allabendlich den Dichterlesungen. Anschließend kam es zu nächtlichen Massendemonstration. Das war im Oktober 1977. Vierzehn Monate später war die Monarchie im Iran Geschichte.

Von Ali Sadrzadeh

„Wir beteten für den Regen, aber es kam eine Sintflut.“ Dieser Satz ging in die Geschichte ein. Es waren die letzten Worte der Abschiedsrede von Mehdi Bazargan, dem ersten Ministerpräsidenten der Islamischen Republik Iran. Sieben Monate lang hatte der Absolvent der französischen „Ecole Centrale des Art et Manufactures“ das moderne und moderate Gesicht der neuen Macht im Iran präsentieren dürfen. Dann wollten die radikalen Mullahs die ganze Macht für sich allein.

Bazargan, der in Frankreich Thermodynamik studiert und Dutzende Bücher über das Ingenieurwesen und den Islam geschrieben hatte, war bekannt für seine witzige und metaphorische Sprache. Als das iranische Parlament ihm sein Misstrauen aussprach, beschrieb er mit dem legendär gewordenen Satz vom Regen und von der Sintflut nicht nur sein eigenes Schicksal, sondern den gesamten historischen Verlauf dieser eigenartigen Revolution. Regen ist in der persischen Poesie das Sinnbild für Leben, Schönheit und Lebendigkeit. Regen, باران,, ist im Iran ein beliebter Frauenname; das Paradies ist ein Garten, in dem Regenwasser plätschert. Wie ein anfänglicher Wunsch nach Leben spendender Nässe sich nach und nach in eine Flut von Gewalt und Zerstörung verwandelte: Eine solche dramatische Entwicklung kann man nicht besser auf den Punkt bringen als durch Bazargans Metapher von Regen und Sintflut.

Zufällig regnete es tatsächlich in Teheran, als die Revolution mit Poesie begann. Sechzig Dichter führten im Garten des deutsch-iranischen Klubs zehn Nächte lang das rebellische Wort und die Deutschen hielten ihre schützende Hand über die protestierenden Poeten. Zehntausende lauschten allabendlich und marschierten dann durch die nächtlichen Straßen der iranischen Hauptstadt. Das war im Oktober 1977. Vierzehn Monate später war die Monarchie im Iran Geschichte.

 Revolutionen werden nicht geplant

Das Poster der Dichterabende vom Teheraner Goethe-Institut

Deutsche und Revolution? Und das im Namen von Goethe? Es war nicht das erste Mal, dass etwas Undenkbares geschah, etwas Unvereinbares zusammenkam – und es wird mit Sicherheit nicht das letzte Mal gewesen sein. Denn eine Revolution wird nicht geplant, sie findet einfach statt. Und wenn man sich danach fragt, was eigentlich an ihrem Anfang stand, fallen einem zahlreiche, manchmal gegensätzliche Antworten ein. Auch diese Verwirrung ist verständlich. Wenn eine Revolution ein Prozess mit einer langen Vorgeschichte ist, dann kann es eben keine eindeutige Antwort darauf geben, wann sie ausbrach. Sie entwickelt sich in einem Zeitraum, der kurz oder lang sein kann, sie wird oft laut, lärmend und gewaltsam sein, oder – was seltener vorkommt – leise und friedlich.

Es ließe sich daher endlos darüber streiten, was oder wer die Flamme entzündete, was das Fanal für den Aufstand im Iran war, der schließlich zum Umsturz führte. Aber oft hat der Anfang mit dem Ende gar nichts zu tun. Heutige Zeitgenossen würden mit Sicherheit lachen, wenn man erzählt, dass am Beginn des revolutionären Aufbruchs im Iran vor vierzig Jahren Nächte voller Poesie und Dichterlesungen standen. Es ist aber wahr. Es waren die Poeten, die das aufgestaute revolutionäre Potential entzündeten. Und zwar – darin sind sich alle einig – ohne es zu wollen. Keiner dieser Dichter wollte jene Revolution, die Monate später siegte und ihre Herrschaft im ganzen Land ausbreitete. Doch es sind oft Zufälle und nicht Pläne oder Wünsche, die den Gang der Geschichte bestimmen.

Nicht mehr als eine Anfrage

Vorausgegangen war den ebenso lyrischen wie historischen Nächten nichts weiter als eine unverbindliche Anfrage beim Teheraner Goethe-Institut. Sie wurde positiv beschieden und daraus wurde „der Anfang vom Ende des Schah-Regimes“, so sagt es Hans Becker, der damalige Leiter des Goethe-Instituts, später in einem Interview.

Die folgenreiche Anfrage gestellt hatte ein junger Journalist der Teheraner Tageszeitung Keyhan. Jalal Sarfaraz, der selbst auch dichtete und malte, berichtete für seine Zeitung vor allem über Theater, Kino und Dichterlesungen. „Seit der letzten Dichterlesung im Goethe-Institut waren bereits zwei Jahre vergangen, als ich Kurt Scharf, damals Kulturreferent des Teheraner Goethe-Instituts, fragte, ob er nicht wieder einmal eine Dichterlesung veranstalten wolle“, erinnert sich Sarfaraz heute in seinem Berliner Exil. Es war zu Beginn des Sommers 1977, an das genaue Datum kann sich Sarfaraz nicht erinnern – immerhin sind seither vierzig Jahre vergangen. „Gern würden wir das tun, wenn Sie die Sache in Angriff nehmen könnten“, lautete die Antwort von Kurt Scharf.

Scharf, exzellenter Kenner und Interpret der iranischen Geistesgeschichte, ist im deutschsprachigen Raum als brillanter Übersetzer aus dem Persischen und Herausgeber bekannt. Er beschäftigte sich nicht nur mit den Klassikern der persischen Lyrik wie Hafis, Rumi oder Omar Chajjam, sondern auch mit modernen Dichtern und Schriftstellern, die sich in Lyrik und Prosa sehr kritisch mit der aktuellen Situation im Iran auseinandersetzten. Bis heute ist der Pensionär als Vermittler zwischen Orient und Okzident unterwegs. Und auch Scharf kann heute nicht mehr sagen, wann genau in jenem Sommer die Anfrage kam, aus der die Idee der legendären „Nächte der Poesie“ geboren wurde.

Bis zu 15.000 Besucher, hauptsächlich Studenten, kommen allabendlich zu den Dichterlesungen des Goethe-Instituts

 

Der Geheimdienst wird ein Auge zudrücken

Jedenfalls lagen vier bis fünf Monate zwischen jener Anfrage des Journalisten Sarfaraz und dem Beginn der zehn Poesienächte, die nicht nur den Iran, sondern die ganze Welt veränderten. In diesen Monaten hat Sarfaraz viel zu tun. Er ist sich mehr oder weniger sicher, dass, allen Einschränkungen und Repressionen zum Trotz, die Dichterlesungen zustande kommen werden. Denn er schätzt die innen- und außenpolitische Lage als günstig ein. Nicht nur die positive Antwort des deutschen Kulturinstituts stimmt ihn optimistisch. Die gesamte Situation scheint so vielversprechend, dass der iranische Geheimdienst SAVAK die Poesieabende dulden werde, vermutet Sarfaraz.

Der Journalist will die Gelegenheit ausnutzen. Ihm schwebt nicht ein einzelner Abend mit einem Dichter vor, sondern etwas viel Größeres – etwas Weltbewegendes. Sarfaraz will fast die gesamte Geisteswelt des Landes auftreten lassen – eine Welt, die dem Schah-Regime wenn nicht total feindselig, so doch zumindest sehr kritisch gegenüber steht. Nicht eine Lesung, nein, es sollen mehrere Nächte sein, mit fast allen großen und bekannten Dichtern des Landes. Obwohl sie alle unter Beobachtung des Geheimdienstes stehen. Ein Schriftstellerverband, mit dem man Kontakt aufnehmen könnte, gibt es offiziell im Iran nicht. Fast alle bekannten Poeten und Publizisten identifizieren sich mit einem Verband, der in der Illegalität agiert. Mit diesem bespricht der Journalist seine Pläne.

„ Anfangs reagierten einige Dichter mit Skepsis, eine gewisse Verdächtigung lag in der Luft. Mancher vermutete sogar eine Falle des Geheimdienstes, die mit meiner Hilfe gestellt werden sollte“, beschreibt Sarfaraz heute die damalige Stimmung. Aller Skepsis zum Trotz sind sich aber alle einig, dass sich etwas machen ließe. Denn in der Welt weht ein vielversprechender Wind. Seit Anfang des Jahres regiert in den USA Jimmy Carter, ein Präsident, der bekanntlich die weltweite Achtung der Menschenrechte zum Kern seiner Außenpolitik erklärt hatte. Das Schah-Regime befände sich also in der Defensive, so die optimistische Einschätzung der iranischen Poeten.

Die Deutschen sind sauber
Fortsetzung auf Seite 2

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Republik oder absolutistische Monarchie?

14. Dezember 2018 - 14:43

Ali Khamenei, der religiöse Führer der Islamischen Republik, hat erneut gezeigt, dass im Iran seine Meinung das Maß aller Dinge ist, die Stimmen der vom Volk gewählten Organe wie Parlament und Regierung dagegen nichts zählen. Ein Kommentar von Jamshid Barzegar.

Das Gesetz zum Verbot der Wiedereinstellung von Pensionierten in den Staatsdienst sei mangelhaft, ließ der religiöse Führer der Islamischen Republik Iran Anfang Dezember verlauten. „Die verehrten Parlamentsabgeordneten“ sollten das Gesetz überarbeiten und so ändern, dass er sich nicht zu einer erneuten Stellungnahme gezwungen sehe, teilte Ali Khamenei am 4. Dezember mit.

Und ohne zu zögern leisteten die Parlamentarier seinem Wunsch Folge und beschlossen, das Gesetz zu Khameneis Zufriedenheit zu ändern. Dabei hatte das Gesetz alle verfassungsgemäßen Voraussetzungen erfüllt, war vom Parlament ratifiziert, vom Wächterrat angenommen und zur Umsetzung der Regierung übergeben worden. Zwar war es in den vergangenen Monaten von vielen Seiten kritisiert worden, doch diese Kritik hatte weder das Parlament noch die Regierung interessiert.

Allmächtig per Verfassung

Artikel 110 der iranischen Verfassung legt Pflichten und Befugnisse des islamischen Staatsoberhauptes fest. Demnach fallen fast alle wichtigen Entscheidungen des Staats in seinen Machtbereich.

So gesehen unterscheidet sich die Islamische Republik in nichts von einer absolutistischen Monarchie. Das religiöse Oberhaupt hat sogar mehr Rechte als all die Könige vor ihm je hatten. Denn nach Meinung des Republikgründers Ruhollah Khomeini kann es für den Erhalt des islamischen Systems sogar die religiösen Gebote außer Acht lassen – was den iranischen Königen nicht erlaubt war.

Staatsoberhaupt Ali Khamenei nutzt jede Gelegenheit, um seine Stellung als der mächtigste Mann des Landes zu demonstrieren – wie hier vor ergebenen Oberkommandierenden der iranischen Polizei!

Aufgrund dessen fühlen sich nicht nur staatlichen Instanzen und Amtsträger dem religiösen Führer untergeben. Auch die gewählten Organe und Personen fühlen sich eher ihm als der Bevölkerung zur Rechenschaft verpflichtet.

Während des vierzigjährigen Bestehens der Islamischen Republik wurden viele Institutionen geschaffen, die den Willen des religiösen Oberhauptes durchsetzen sollen. Dennoch mischt sich Khamenei immer wieder ganz direkt in Entscheidungsprozesse des Parlaments etwa zur Durchsetzung oder Verhinderung eines Gesetzes ein.

Die Beschlüsse der gewählten Parlamentarier dagegen benötigen erst die Zustimmung des Wächterrats – in manchen Fällen des Schlichterrats – für ihre Gültigkeit. Und die Mitglieder des Schlichterrates wiederum werden vom religiösen Führer bestimmt, ebenso wie die Hälfte der Mitglieder des Wächterrats.

Wenn weder die Stimmen der WählerInnen noch die gesellschaftlicher Organe oder politischer Organisationen den Prozess der Entstehung eines Gesetzes beeinflussen können, ein Wink des religiösen Oberhauptes aber reicht, um das ganze Gesetz zu verhindern – kann man dann von der Unabhängigkeit der drei Staatsgewalten und anderer staatlichen Entscheidungsträger reden?

Das Staatsoberhaupt Khamenei ist zugleich der Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Die freie Hand des religiösen Führers bei der Durchsetzung seiner Meinung entwertet nicht nur die offiziellen Organe und Instanzen des Staates, sondern höhlt vor allem die Legitimation der Verfassung aus. Denn er missachtet viele Artikel des Grundgesetzes.

Dessen Artikel 6 etwa schreibt vor, dass die Angelegenheiten des Landes in Übereinstimmung mit dem durch Wahlen bestätigten Volkswillen geregelt werden müssen – durch die Wahl des Präsidenten, des Parlaments, der Mitglieder der Räte oder durch Volksbefragung in den Fällen, die durch andere Grundsätze der Verfassung festgelegt sind. Artikel 85 legt fest, dass das Mandat eines Abgeordneten personenbezogen ist und nicht auf eine andere Person oder ein Gremium übertragen werden kann.

Die Erfahrungen der vergangenen 40 Jahre jedoch haben wiederholt gezeigt, dass das religiöse Oberhaupt so viel Macht besitzt, dass es das Parlament jederzeit zwingen kann, von einem Gesetz abzusehen oder es gemäß seiner Vorstellung zu ändern.

  JAMSHID BARZEGAR

Zur Person: Jamshid Barzegar ist Leiter der persischen Redaktion der Deutschen Welle.

Quelle: DW

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„Die Gefahr der Militarisierung nimmt zu“

13. Dezember 2018 - 12:08

In einem offenen Brief an Präsident Rouhani tragen mehr als fünfhundert StudentenaktivistInnen ihre Sorge um den immer härteren Kurs gegen studentische Aktivitäten im Iran vor und warnen vor einem wachsenden Klima der Angst in der iranischen Gesellschaft.

Zu „den weltweit freiesten Universitäten in Sachen Meinungsäußerung“ sollten die iranischen Hochschulen gehören. Das versicherte Irans Präsident Hassan Rouhani Anfang Dezember kurz vor dem nationalen Studententag im Iran.

Lange musste er nicht auf Reaktionen warten. Mehr als fünfhundert AktivistInnen der Studierenden fordern ihn nun in einem offenen Brief auf, seine Versprechen in Bezug auf die freie Meinungsäußerung an den Hochschulen umzusetzen und die Forderungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen ernst zu nehmen.

Die AutorInnen erinnern an ihre vorangegangenen Warnungen bezüglich „des Schlachtens der Freiheit und der Zunahme eines polizeilichen Klimas an den Universitäten“ und fragen: „Was ist eigentlich in den vergangenen eineinhalb Jahren passiert?“ Ihr Brief beantwortet die Frage so: „Weder sind Sie noch ein anderes Regierungsmitglied ist auf die Proteste beziehungsweise die gesellschaftlichen und studentischen Forderungen eingegangen. Stattdessen nahm die Unterdrückung Tag für Tag zu, so dass heute nicht nur an den Universitäten, sondern aus allen Landesecken der Schall der Militärstiefel zu hören ist.“

Verteidiger und Richter „unter einer Decke“

Die StudentInnen erinnern den Präsidenten daran, dass er sich in seinem Wahlkampf 2013 als „Anwalt zur Verteidigung der Rechte der Bevölkerung“ bezeichnet habe: „Wir haben unsere Stimme dem Verteidiger gegeben und nicht dem Richter. Aber wir müssen jetzt sehen, dass der Rechtsanwalt und der Richter zur Verbreitung der Schreckensherrschaft und der Unterdrückung legitimer gesellschaftlicher Proteste Hand in Hand arbeiten – die Unterdrückung der Studenten, Arbeiter, Lehrer, Fernfahrer, Derwische, Frauen, Umweltaktivisten.“

Sie wollten sich künftig nicht mehr ausschließlich auf ihre eigenen Belange konzentrieren, so die Studierenden. Der offene Brief folgt auf Solidaritätskundgebungen mit protestierenden Arbeitern und Lehrern, die in den vergangenen Tagen an einigen Universitäten stattgefunden haben. An der Teheraner Amirkabir-University of Technology endete die Kundgebung nach der Intervention paramilitärischer Milizen in einer gewalttätigen Auseinandersetzung.

 

 

Iranssche Fernfahrer protestieren seit Monaten gegen die rasante Teuerungsrate und niedrige Löhne

 

Die „Interessenverbände der MitarbeiterInnen und StudentInnen“ von 36 iranischen Universitäten hatten ihrer Solidarität mit den Lehrern und Arbeitern deutlichen Ausdruck verliehen. Ende November legten sie in einer gemeinsamen Erklärung zum Studententag am 7. Dezember ihre Sorge über die „systematische Unterdrückung“ an den Tag: „Die ständige Anwesenheit zivil gekleideter Milizen an den Universitäten, die Erstellung von Sicherheits- beziehungsweise Ordnungsakten für Studierende sowie das Verweisen von AktivistInnen aus Studentenheimen und die Einschüchterung ihrer Familien haben deutlich an Häufigkeit zugenommen.“

Der Wettbewerb der Unterdrücker

Die StudentenaktivistInnen kritisieren in ihrem Brief auch andere „nicht eingelöste Versprechen“ des Präsidenten bezüglich der Entspannung der politischen Lage im Iran: „Bedauerlicherweise konkurrieren Ihre Polizei, Ihr Geheimdienstministerium und Ihr Innenministerium mit den parallel agierenden Sicherheitsbehörden darum, die Proteste der Bevölkerung zu ersticken. Und Sie? Sie dementieren dauernd. Wie konnte es zu dieser Aufweichung Ihrer damaligen Versprechungen kommen?“

Festnahmen durch die Sicherheitsbehörden, Vorladungen durch die Justiz und staatsanwaltliche Ermittlungen gegen kritische StudentInnen hätten so zugenommen, dass jede einfache gesellschaftliche Aktivität von der Angst vor einer behördlichen Reaktion überschattet sei, stellen die AktivistInnen fest. Sie werfen der Regierung Rouhani diesbezüglich „Passivität“ und „Verschweigen“ vor.

Protest der Zuckerfabrik Haft-Tapeh im Süden des Iran: „Wir sind Haft-Tapeh-Arbeiter und haben hunger“

 

Warnung vor der „Zerstörung“ des Landes

Die mehr als fünfhundert UnterzeichnerInnen warnen Rouhani vor der „Zerstörung des Iran und seiner territorialen Integrität“, sollte der Umgang mit gesellschaftlichen Forderungen weiterhin autoritär erfolgen. Sie bezeichnen ihren Brief als „Warnsignal der letzten Generation von StudentInnen“, die ihr Vertrauen in den Präsidenten gesetzt hätte, und fordern ihn auf, zum Grundgesetz zurückzufinden, „die verlorenen Rechte der Bevölkerung“ zu garantieren und „das zertretene Leben der schwachen Schichten“ aufzubessern, „ so lange es noch nicht zu spät ist“.

Das ist nicht der erste Brief von StudentenaktivistInnen an Rouhani. Im Frühsommer 2017 beklagten sich mehr als 8.000 AktivistInnen über „die Unterdrückung der Studentenverbände und –Zeitschriften und das Schweigen des Bildungsministeriums“. Sie schrieben, dass „die Probleme und Krisen der Hochschulen wie in vielen verschiedenen Bereichen des Landes ein alarmierendes Ausmaß erreicht haben“. Drei Monate zuvor hatten 72 islamische Studentenverbände in einer gemeinsamen Erklärung von der staatsanwaltlichen Vorladung von 50 StudentenaktivistInnen sowie der Suspendierung der Mitglieder von sieben islamischen Studentenverbänden berichtet.

Da im Iran nur islamische Parteien zugelassen werden, habenStudentenorganisationen die die Rolle von oppositionellen Parteien übernommen.

  IMAN ASLANI

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