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Iran-Blogs

Bilder einer Verfolgungsgeschichte im Iran

MehrIran - 22. Januar 2019 - 22:00

mehriran.de - Die Männer wurden vor elf Monaten während eines brutalen Angriffs durch Sicherheitskräfte auf eine Demonstration von Nematollah Gonabadi Derwischen gegen die Bedrohung ihres Oberhaupts verhaftet und zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren oder Exilstrafen verurteilt.

Eine tödliche Falle

Einer der verhafteten Derwische, Mehdi Madhi Loo berichtet von den Umständen seiner Verhaftung: "Sicherheitskräfte hatten uns komplett eingekreist. Man hatte Tränengas gegen uns eingesetzt, um uns zu schwächen, wir konnten kaum atmen. So machte ich mich auf den Weg im Gebäude über die Treppen nach oben, um wieder atmen zu können. Durch eine Nebelwand an Rauch habe ich es aufs Dach geschafft, wohin auch Frauen, Kinder und andere Männer ihren Weg gefunden hatten. Dort oben fielen dann Polizisten und Bassidschi über uns her. Einer wollte uns vom Dach stürzen. Man beschimpfte uns aufs Vulgärste und mit großem Hass. Dann wurden wir nach unten durchgereicht, wir wateten durch Blutlachen nach unten, wo wir uns umzingelt von Schlägern sahen, die ohne mit der Wimper zu zucken mit Eisenstangen, Messern, Schlagstöcken auf uns einzeln losgingen. Der Hof des Gebäudes war zu einer tödlichen Falle geworden, wo wir so dermaßen zugerichtet wurden, dass die Schläger irgendwann fragten, ob wir endlich krepiert seien oder noch leben würden. Schließlich haben Sie mich ins Krankenhaus transportieren lassen."

Dann setzt Mahdi Loo fort: "Im Krankenhaus hatte man mich komplett ans Bett gefesselt. Aus dem Krankenhaus wurde ich schließlich noch stark verletzt ins Gefängnis transportiert, sofort nach Ankunft fotografiert und bedroht mit der Warnung wir Sufis würden gehäutet werden."

Der Abgrund der Welt

Einer der im Faschafieh Gefängnis gefolterten Derwische ist Behnoud Rostami, der die blutigen Ereignisse so schildert: "Dies ist das allerletzte aller Gefängnisse, denn es ist wie ein höllischer Abgrund. Ich wurde in die Krankenabteilung eingeliefert, wo ich meine ganzen Verletzungen, meine Blut verschmierten Körperteile, meine zahlreichen durch Schrotgewehre verursachte Schussverletzungen sehen konnte, wo ich von Schmerzen gemartert in meinem Blut lag. Wir durften nicht ins Krankenhaus und mussten uns mit primitivsten Mitteln Verbände anlegen." 

Mehrere Sufis betonten gegenüber Vertrauensleuten, dass "es entsetzlich gewesen sei, die mangelhafte Einrichtung und grässlichen Umstände des Gefängnisses erleben zu müssen, besonders für gewöhnliche Häftlinge, die von den Wachen erniedrigt und brutalst behandelt wurden, sowie ihre grundlegenden Rechte verweigert wurden."

Unangemessene Bedingungen für Frauen

Bei den Ereignissen vom Februar 2018 in der Siebten Golestanstraße, wurde auch eine Anzahl Frauen verhaftet. Bei ihrer Verhaftung erlitt eine Heranwachsende, Frau Yadollahi, einige ernste Verletzungen durch Schläge. Laut einigen Derwischen erlitt Frau Yadollahi dank heftiger Schläge, eine Schädelfrakturen und hat durch fehlende medizinische Behandlung ihren Geruchssinn eingebüßt.

Elham Ahmadi ist eine Derwisch Frau, die mit weiteren Derwisch Frauen im Ghartschack Gefängnis in Rey eingesperrt wurde. Sie wurde von einem Kriminalgericht zu 148 Peitschenhieben verurteilt, weil sie eine Aufnahme über die unwürdigen Zustände im Ghartschack Gefängnis angefertigt hatte, die veröffentlicht wurde. Der Gefängnisdirektor klagten sie daraufhin vor dem Gericht wegen Rufschädigung und Verleumdung an, was ihr die Peitschenhiebe bescherte.

Laut Amnesty International stellt fest, dass im Ghartschack Gefängnis gefangene Frauen entwürdigt, bedroht und misshandelt würden, sowie grundlegende medizinischer Hilfe verweigert bekommen würden.

Im Februar 2018 hatte ein Zusammenstoß zwischen Derwischen des Nematollah Gonabadi Ordens den Teheraner Bezirk Pasdaran erschüttert. Hunderte Mitglieder des Nematollah Gonabadi Ordens hatten sich schützend vor das Haus ihres Oberhauptes Dr. Nuur Ali Tabandeh gestellt, um eine drohende Verhaftung zu verhindern.

Der Konflikt führte zum unaufgeklärten Tod zweier Bassidschi und dreier Polizeimänner, sowie zur Verhaftung Hunderter Gonabadi Sufis, die schwere Verletzungen durch heftige Schläge mit diversen Waffen davontrugen.

Mohammad Salas, einer der Sufis, wurde in einem unfairen und schnellen Prozess für den Tod der drei Polizisten zu Unrecht verantwortlich gemacht und kurze Zeit später hingerichtet. 

Die Nachrichtenagentur HRANA hat sich die Mühe gemacht die Strafen gegen die Sufis aufzusummieren und kommt zum Ergebnis, dass 201 Gonabadi Sufis zu 1080 Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt wurden, dazu 6.143 Peitschenhieben, 46 Jahre Verbot der Ausübung ihres Berufs, 114 Jahre Exil in entlegenen Regionen und 72 Jahren Verbot soziale Medien zu nutzen.

© mehriran.de 2019

basierend auf einem Artikel von Nikki Mahjoub

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Iran: Demonstration von pensionierten Lehrerinnen und Lehrern vor dem Arbeitsministerium

Ali Schirasi - 22. Januar 2019 - 21:49

Am heutgen Dienstag kam es zu einer Demonstration von pensionierten Lehrerinnen und Lehrern sowie anderen Rentnerinnen und Rentnern vor dem Arbeitsministerium in Teheran. Die Menschen kritisierten die Schwierigkeiten, angesichts der hohen Inflation die Lebenshaltungskosten zu bestreiten.

Darüber hinaus wandten sie sich gegen die jüngsten Folterungen von Sepide Qalyan und Esmail Bakschi, sowie gegen die als Einschüchterung gedachte Ausstrahlung von „Dokumentationen“ ihrer unter Folter erpressten, angeblichen Geständnisse im Staatsfernsehen.

Kommentar:

Noch in den 1980er Jahren, also den ersten Jahren nach der Islamischen Revolution im Iran, haben Angehörige von Inhaftierten es nicht gewagt, außerhalb des engsten Familienkreises über eine Festnahme zu sprechen. Zu groß war die Angst vor Repressalien und Ausforschungen von Geheimdiensten. Das änderte sich in den folgenden Jahrzehnten langsam. In den 90er Jahren sprach man immerhin in der Famile über die Festnahmen, jedoch ohne nähere Angaben über die Umstände. Im Ausland wurde nicht berichtet, selbst wenn es Hinweise gab. Viel später erst wurden Informationen an Medien, auch im Ausland, weitergegeben, die die Angehörigen neutral zu den Festgenommenen befragten. Erst vor wenigen Jahren wurde es üblich, über Folterungen von Angehörigen zu berichten und dies sogar in der Öffentlichkeit. Mit Esmail Bakschi und Sepideh Qalyan sehen wir mutige AktivistInen, die sogar noch einen Schritt weiter gehen: sie kommen aus dem Gefängnis, wo sie gefoltert wurden und gehen sogleich an die Presse und berichten im Internet. Sie haben offene Briefe geschrieben, in denen sie fordern, dass ihre Folterer festgenommen, vor Gericht gebracht und bestraft werden. Auch die streikenden Arbeiter in Haft-Tapeh haben Signalwirkung gehabt. Ihre inhaftierten Aktivisten sind bekannt und ihre Freilassung wird auch von anderen Bewegungen gefordert, die sich mit ihnen solidarisieren.

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Erklärung von amnesty international zu Sepide Qalyan und Esmail Bakschi

Ali Schirasi - 22. Januar 2019 - 21:01

Amnesty International fürchtet, dass die beiden Arbeitsrechtsaktivisten, Sepide Qalyan und Esmail Bakschi, erneute Folter erdulden müssen


Esmail Bakschi und Sepide Qalyan

In einer aktuellen Erklärung vom 22.1.2018 heisst es, dass beide am 20.1. erneut festgenommen wurden, offensichtlich als Reaktion darauf, dass sie öffentlich von ihrer Folter im Gefängnis gesprochen hatten, was wiederum einen öffentlichen Aufschrei hervorgerufen hat.

Philip Luther, bei amnesty international zuständig für den Mittleren Osten und Nordafrika wird wie folgt zitiert: „Es gibt die reale Gefahr, dass Esmail Bakschi und Sepide Qalyan nach ihrer erneuten Verhaftung einer zweiten Runde von Folter ausgesetzt sind. Der Zeitpunkt ihrer Verhaftung deutet stark darauf hin, dass hier versucht wurde sie mundtot zu machen und dafür zu bestrafen, dass sie öffentlich über die horrenden Misshandlungen, die sie in Gefangenschaft erlitten, gesprochen haben. Die Behörden müssen sie sofort und bedingungslos freilassen, es muss sichergestellt werden, dass die Anschuldigungen von Folter unabhängig untersucht werden und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.“

Quelle: amnesty international, 22.1.2019

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Tote bei israelischem Angriff auf iranische Revolutionsgarden in Syrien

Ali Schirasi - 22. Januar 2019 - 20:34

Human Rights Watch, Syrien, berichtet, dass am Montag bei israelischen Angriffen auf Syrien 21 Menschen getötet wurden, von denen 12 den Truppen des Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) angehören.

Wie die Gruppe berichtete, waren sechs auch syrische Militärs.

Rami Abdul Rahman, ein Sprecher der Gruppe, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Agence France-Presse die hohe Zahl der Toten bestätigt.

Human Rights Watch, Syrien, fügte hinzu, dass der Angriff die iranischen Lagerbestände und militärischen Einrichtungen sowie die iranischen Stützpunkte in Syrien beschädigt haben.

Die Gruppe gab am Montag elf Opfer bekannt, heute hat sie jedoch berichtet, dass die Zahl der Opfer angesichts der Schwere der erlittenen Verletzungen zugenommen hat.

Die israelische Armee erklärte am gestrigen Montag, dass sie die Qods-Truppe der syrischen Revolutionsgarde ins Visier genommen hatte.

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Iran: Baldiger Sturz der Islamischen Republik? Oft genug gehört

Ali Schirasi - 21. Januar 2019 - 21:15

Mas‘ud Noqrekar widmet sich in einem Aufsatz der Frage, wie es dazu kommt, dass die Islamische Republik Iran nach 40 Jahren immer noch weiter besteht. Schon bald nach der Machtergreifung Chomeinis gehörten Monarchisten und Volksmodschahedin zu den ersten, die von einem baldigen Sturz sprachen. Eingetreten ist er nicht.

Die Rolle der Ideologie
Mas‘ud Noqrekar weist darauf hin, dass es immer wieder politische Strömungen im Iran gegeben hat, die meinten, man könne mit Verhandlungen eine Änderung des Systems erzielen. Das hat sich als Irrtum erwiesen, den die Verhandelnden mit ihrem Blut bezahlen mussten. Er spielt damit auf die Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran an, die in den 1990er Jahren in Wien und Berlin ermordet wurden. Man dürfe nicht vergessen, dass die Machthaber von der Richtigkeit ihres Glaubens überzeugt seien, davon, dass es rechtens sei, die Ungläubigen zu beseitigen, und davon, dass es legitim sei, zu lügen und zu betrügen, wenn es die Position ihrer Religion stärke. Bei so einem Gegner sei es sinnlos, auf die Macht der Argumente und des Verstandes zu vertrauen.

Angst zur Festigung der Herrschaft
Die Islamisten an der Macht haben systematisch Angst in der Gesellschaft verbreitet, um jede Hoffnung auf Veränderung auszulöschen und die Massen davon zu überzeugen, dass ihr System ewig währt. Angst vor Gefängnis, Folter und Hinrichtung, Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst vor Chaos, Angst vor einer Spaltung des Irans (Kurden, Aseris, Balutschen, Araber), Angst vor dem Ausbruch eines Kriegs.

Die gesellschaftliche Basis der Islamisten
Mas‘ud Noqrekar ist auch der Ansicht, dass die Annahme, 90 Prozent der Bevölkerung sei gegen das Regime, nicht auf genauer Kenntnis der Fakten beruhen könne. Zur Basis des Regimes gehören nicht nur die Geistlichen im ganzen Land, die Angehörigen der Revolutionswächter (Pasdaran), der Paramilitärischen Milizen (Bassidschi), die Mitarbeiter der Geheimdienste, die Beamten in den Gefängnissen und in den Verwaltungsbehörden, dazu gehören auch die Bewohner der Randbezirke der Großstädte, die Slumbewohner und die religiös denkende schiitische Landbevölkerung, die mit Hilfe von Subventionen an das Regime gebunden werden. Ein Beispiel: Im Iran gibt es über 8000 Heiligtümer (Emamsade), die im Schnitt von 10 Verwaltern geführt werden. Wenn man deren Familienangehörige einbeziehe, komme man auf rund 1 Million Menschen, die vom Einkommen dieser Heiligtümer abhängen und ein Interesse am Fortbestand des islamistischen Regimes haben.


Die Erzeugung von Krisen zur Ablenkung

Einen weiteren Grund für den Fortbestand des Regimes sieht Mas‘ud Noqrekar darin, dass es systematisch Krisen erzeugt, um von den eigenen Problemen abzulenken. Er nennt keine Beispiele, aber hier kann man die Fortführung des iranisch-irakischen Krieges in den 1980er Jahren genauso erwähnen wie die geheime atomare Aufrüstung mit den darauf folgenden Sanktionen oder den Sturm auf die britische Botschaft in Teheran. Es werden Konfliktsituationen geschaffen, die als Begründung dafür herhalten können, warum es der Bevölkerung schlecht geht, und die zugleich geeignet sind, das Ausland für die Mängel verantwortlich zu machen.

Die wirtschaftliche Basis
Ein wichtiger Grund für das Fortbestehen des Regimes ist auch darin zu sehen, dass es über die Erdgas- und Erdöleinnahmen, über das Einkommen aus Außenhandel und Schmuggel, und über die Möglichkeiten, durch betrügerische Geschäfte an Geld zu kommen, genügend Einkommen erzielt, um seine politische Basis zu befriedigen. Die Revolutionswächter sind heute nicht nur die wichtigste militärisch-polizeiliche Stütze des Regimes, sie sind zugleich auch einer der stärksten Wirtschaftsgruppen des Landes, zusammen mit den Religiösen Stiftungen.

Das außenpolitische Umfeld
Die Kritik des westlichen Auslands an den Menschenrechtsverletzungen im Iran war nicht unbedingt geeignet, das Ansehen des Regimes in der Bevölkerung zu erschüttern. Das Verhalten der Regierung Israels in der Region – mit der Unterstützung der US-Regierungen, der Gegensatz zwischen USA und EU, zwischen USA und Russland bzw. USA und China, dies alles wurde von den iranischen Machthabern genutzt, um ihre Position zu erhalten. Und bei aller Kritik des Westens – das iranische Erdöl wollte er trotzdem weiter beziehen…

Die Rolle der Opposition
Auch wenn die Bevölkerung im Iran heute erkannt habe, dass die iranischen Reformisten sich nicht wesentlich von den Fundamentalisten unterscheiden, bedeutet dies noch nicht, dass das Regime zusammenbricht. Es sei notwendig, der Bevölkerung Organisationsformen anzubieten, die ihre Interessen wiederspiegeln, und Vorschläge zu machen, die im Iran eine gesellschaftliche Basis haben. Das sei nicht einfach, da die Regierung alles versucht, solche Organisationen zu zerschlagen – mit schwerwiegenden Folgen für die Aktivisten. Trotzdem sei nur auf diesem Wege mittelfristig eine für die Bevölkerung attraktive Alternative für das Islamische System zu erreichen.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22673.php
vom 21. Januar 2019
dar hashiyeye sho°ar: jomhuriye eslami be zudi sar-negun xahad shod!
mas°ud noqre-kar

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Iran: Das Bild der Folterer

Ali Schirasi - 21. Januar 2019 - 20:02


So haben die Pasdaran Esmail Bachschi zugerichtet

Die Revolutionswächter (Pasdaran), die für die Verhaftung und Folterung des Arbeiterführers Esmail Bachschi anscheinend verantwortlich sind, haben heute auf der Seite ihrer Nachrichtenagentur Fars selbst die erneute Verhaftung von Esmail Bachschi bekannt gegeben. Hier die Version der Täter: „Esmail Bachschi, eines der Elemente, die mit umstürzlerischen Gruppen in Kontakt stehen, und der verlogenerweise behauptete, gefoltert worden zu sein, wurde vor seinem Anschluss an eine Gruppe, die sich ins Ausland absetzen wollte, verhaftet“.
Und dazu veröffentlichte deren Organ ein Foto von Esmail Bachschi mit angeschwollenem Gesicht, das mehr als deutlich zeigt, dass er das Opfer von Misshandlungen wurde. Auch eine Art Geständnis, wenn auch unfreiwillig.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=174669
vom 1. Bahman 1397 (21. Januar 2019)
esmail baxshi dastgir shod

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Iran: Sepide Qalyan erneut verhaftet

Ali Schirasi - 21. Januar 2019 - 19:52


Sepide Qalyan

Sepide Qalyan, die die Arbeiterproteste in Haft-Tape unterstützte und gemeinsam mit Esmail Bachschi in Haft gehalten und wie dieser gefoltert worden war, hat nach ihrer Freilassung ausgesagt, dass sie selbst gefoltert wurde und auch die Folterung von Esmail Bachschi bezeugen kann. Diese Aussage behagte den Machthabern gar nicht, weil sie die Folterungen stets bestritten hatten.
Am Samstag strahlte das staatliche iranische Fernsehen eine Sendung mit dem Titel „Barnameye suchte“ (Der gescheiterte Plan) aus, in der es ein manipuliertes Geständnis von Sepide Qalyan der Öffentlichkeit vorstellte. Sepide Qalyan erklärte darauf, dass man schon an diesem „Geständnis“ erkennen könne, dass sie gefoltert wurde.
Am Sonntagmorgen um 7 Uhr erschienen darauf 14 Beamte – 12 Männer und 2 Frauen, um Sepide Qalyan zu verhaften. Sie hatten keinen Haftbefehl dabei. Als der Bruder von Sepide Qalyan, Mahdi Qalyan, protestierte, sie hätten kein Recht, seine Schwester ohne Haftbefehl mitzunehmen, wurden ihm die Zähne eingeschlagen und er wurde ebenfalls verhaftet. Seiner Schwester schlugen die Beamten mit einer Pfanne auf den Kopf, wie ihr Vater später berichtete. Bruder und Schwester wurden beide an einen unbekannten Ort verbracht. Ihr Vater Choda-Raham Qalyan wurde ebenfalls bedroht, als er sich auf dem Sitz des Geheimdienstes in Schusch nach dem Verbleib seiner Kinder erkundigten. Der Vater berichtete auch, dass einer der verhaftenden Beamten gesagt hätte, er werde Sepide Qalyan umbringen, und wenn auch sonst alle freigelassen würden. Dies verweist auf einen persönlichen Groll hin, der für die Verhaftete besonders gefährlich werden kann.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91046
vom 30. Dey 1397 (20. Januar 2019)
sepide qalyan mojaddadan bazdasht shod

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=174598
vom 30. Dey 1397 (20. Januar 2019)
pedare sepide qalyan: 12 mamure mard wa do mamure zan ba xoshunat rixtand xane, dandanhaye pesaramra shekastand man wa hamsaramro kotak zadand goftand doxtaratra ham mikoshim

https://www.radiofarda.com/a/iran_dezful_sepideh_qolian_khodarahm_torture_arrest/29722168.html
vom 1. Bahman 1397 (21. Januar 2019)
pedare sepide qalyan: hokme bazdasht neshan nadadand wa mara zadand

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Iran: Staatliches Überfallkommando verhaftet Arbeitersprecher

Ali Schirasi - 21. Januar 2019 - 19:19


Esmail Bachschi

Esmail Bachschi, einer der Sprecher der Gewerkschaft der Arbeiter der Zuckerfabrik von Haft-Tape wurde vom Sonntag auf Montag gegen Mitternacht von einem staatlichen Kommando, das mit 15 Streifenwagen anrückte, verhaftet und an einen unbekannten Ort verbracht. Esmail Bachschi war nach seiner ersten Verhaftung in einem miserablen körperlichen und seelischen Zustand freigelassen worden. Die Behörden leugneten, dass sie ihn gefoltert hatten. Nachdem er selbst eine Erklärung abgegeben hatte, in der er ebenfalls den Vorwurf erhoben hatte, von den Beamten des Geheimdienstes in Haft gefoltert worden zu sein, scheinen die Verantwortlichen nun das Opfer und zugleich den Zeugen ihres Verhaltens wieder aus dem Verkehr ziehen zu wollen.
Die iranische Öffentlichkeit im Lande wird dieses Vorgehen vermutlich als Indiz werten, dass die Behauptungen von Esmail Bachschi stimmen. Die fabrizierten Geständnisse, die das staatliche Fernsehen ausstrahlte, dürften nur bei Leuten verfangen, die ohnehin auf der Seite der Machthaber stehen, die Arbeiter wird das kaum überzeugen.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=91059
vom 30. Dey 1397 (20. Januar 2019)
esma‘il baxshi dobare bazdasht shod

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„Der Präsident soll antworten, warum mein Bruder bisher nicht freigelassen wurde.“ - Schwester von Mohammad Ali Taheri

MehrIran - 20. Januar 2019 - 19:26

mehriran.de - Die Schwester von Mohammad Ali Taheri, dem Gründer der Bewegung "Erfan-e Halgheh" (mystischer Ring) und Gefangenem aus Gewissensgründen, der den iranischen Präsidenten aufforderte, "ihn von der iranischen Staatsbürgerschaft zu entbinden", sagte gegenüber der Menschenrechtskampagne im Iran: "Das Justizsystem im Iran hat Herrn Taheri bis an die Rand gepresst, dass er trotz aller Liebe für den Iran seine Staatsbürgerschaft in der Islamischen Republik Iran aufgeben will. Er ist enttäuscht über die Arbeitsweise und den Vollzug der Justiz im Iran. Seit Monaten gibt es keine Antwort auf seine Proteste und die Forderungen seines Anwalts, als ob er überhaupt nicht existierte, hielten sie ihn im Gefängnis, was eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt".

Frau Taheri betonte: "Wir stellen dem Präsidenten so wie jedem anderen verantwortlichen Offiziellen die Frage, warum Herr Taheri bisher nicht freigelassen wurde, warum er mehrmals wegen "Korruption auf der Erde" auf seltsamer und illegaler Basis angeklagt wurde und nicht einmal eine  vorbehaltliche Entlassung genehmigt wurde. Warum ist er immer noch im Gefängnis? Wir wollen kein Mitleid, wir wollen nur die Antwort auf diese Rechtsfrage."
Herr Taheri's Schwester, Azardokht Taheri, sagte gegenüber der Organisation "Kampagne für Menschenrechte", dass die Anwälte ihres Bruders seit langem keine konkrete Antwort mehr erhalten hätten: "Die Anwälte von Herrn Taheri haben seit August dieses Jahres etwa neunmal die Abteilung 36 des Revolutionsgerichts aufgesucht, um den Fall von Herrn Taheri zu klären. Aber die Mitarbeiter der Abteilung gaben keine Antwort zum Stand des Verfahrens und sagten ihnen, dass sie Beschwerden gegenüber Herrn Taheri hätten, warum er gegen sein Urteil Einspruch erhoben habe und dass er die öffentliche Meinung gestört habe. Im Iran scheint es die Regel zu sein, dass man nicht einmal Einspruch erheben soll."
Mohammad Ali Taheri, der Gründer von Erfan-e Halgheh, der sich seit 2011 im Evin-Gefängnis befindet, hat den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in einem Brief vom 13.Januar 2019 aufgefordert, sich bereit zu erklären, seine iranische Staatsbürgerschaft aufzuheben. Dieser Gewissensgefangene schrieb in seinem Brief: "Antrag: Ausstieg aus dem Regime der Islamischen Republik", "Weil ich über achteinhalb Jahre unter verschiedenen Ausreden, Behauptungen und Ränkespielen in Gefangenschaft der Sicherheitskräfte der Sarollah (Teil der Pasdaran) bin, und mit den beigefügten Dokumenten und den zahlreichen Beschwerden seit 2011 und.... unter Druck und Bedrohung, Grausamkeit und Ungerechtigkeit gestanden habe, einschließlich der von den Justizbehörden organisierten Straftaten und ihren Absprachen untereinander zum Zwecke der Schädigung meiner Person und des physischen Terrors, und meine Rufe nach Gerechtigkeit und die meiner Kollegen sowie nationaler und internationaler Gruppen und Institutionen haben in keiner Weise zu einem Ergebnis geführt".

Herr Taheri hat in seinem Brief geschrieben: "Ich habe keine Hoffnung, dass unter dem Regime der Islamischen Republik Iran Gerechtigkeit etabliert oder befolgt wird. Aus diesem Grund erinnere ich an folgenden Koran Vers: „Zu jenen, die – Unrecht gegen sich selbst tuend – von Engeln dahingerafft werden, werden diese sprechen: «Wonach strebtet ihr?» Sie werden antworten: «Wir wurden als Schwache im Lande behandelt.» Da sprechen jene: «War Allahs Erde nicht weit genug für euch, dass ihr darin hättet auswandern können?» Sie sind es, deren Aufenthalt die Hölle sein wird, und übel ist die Bestimmung,“ (Sure Al-Nisá Vers 97). Um der menschlichen und religiösen Pflicht willen und um die Auferlegung von Fehlverhalten zu vermeiden, richte ich hiermit das Ersuchen einer "Aufhebung der Staatsbürgerschaft" an diesen angesehenen Offiziellen der Islamischen Republik Iran.“

Er sagte, er hoffe, dass der Antrag als "Antwort auf den Mangel an Gerechtigkeit und die Abwesenheit von Recht und Gesetz" im Iran angenommen werde.

Gemäß Artikel 988 des Bürgerlichen Gesetzbuches können iranische Staatsbürger ihre Staatsbürgerschaft nicht ohne bestimmte Bedingungen aufgeben, eine davon ist "dem Ministerrat zu erlauben, die Staatsangehörigkeit aufzuheben". Nach dem Wortlaut dieses Artikels, "diejenigen, die nach diesem Artikel die Aufgabe der iranischen Staatsbürgerschaft beantragen und eine ausländische Staatsbürgerschaft akzeptieren, müssen den Iran innerhalb von 3 Monaten nach dem Datum der Ausstellung des Dokuments über die Aufgabe der Staatsbürgerschaft verlassen. Läuft sie während dieses Zeitraums nicht aus, so erteilen die zuständigen Behörden die Ausweisung und den Verkauf ihres Eigentums, und die Verlängerung der oben genannten Verordnung bedarf der Zustimmung des Außenministeriums für höchstens ein Jahr. 

Mohammad Ali Taheri, der sich seit Mai 2011 im Evin-Gefängnis befindet, wurde wegen "Korruption auf der Erde" angeklagt und zum dritten Mal unter gleicher Anklage zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Inzwischen gibt es seit Juli dieses Jahres keine Antworten auf den Antrag seiner Anwälte auf Wiedereinsetzung des Verfahrens gegen dieses ungerechte Urteil. Er hätte bereits Monate zuvor unter Auflagen freigelassen werden können.

Mahmoud Alizadeh Tabatabaei, ein ehemaliger Anwalt von Herrn Taheri, sagte im Juli 2011 in einem Interview mit der ILNA Nachrichtenagentur: "Wir hoffen, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung aufheben wird, da das Urteil falsch ist und es einen rechtlichen Einwand gibt." Er sagte auch, dass er hoffe, dass dieser Gewissensgefangene unter Bedingungen freigelassen werde, wie von den Behörden der Justizsicherheit versprochen, und dass mehr als die Hälfte der Haftzeit abgegolten sei.

Trotz mündlicher Versprechungen wurde er jedoch nicht freigelassen und hat keine Antwort auf den weiteren Verlauf des Prozesses erhalten. Mohammad Ali Taheri war von der Zeit seiner Verhaftung im April 2011 bis zum Juli 2018 in Einzelhaft des Abschnitts 2A des den Revolutionsgarden unterstehenden Evin-Gefängnisses und wurde ab Juli 2018 in den allgemeinen Abschnitt 8 des Evin-Gefängnisses versetzt.

"Mein Bruder sah sich mit vielen Anklagen konfrontiert, die eine nach der anderen von Richtern abgewiesen wurden", sagte die Schwester von Mohammad Ali Taheri, die in Kanada lebt, der "Kampagne für Menschenrechte" gegenüber. "Er wurde nur zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe wegen "Beleidigung des Heiligen" verurteilt, die seit langem bezahlt wurde, und er hat mehr als die verhängte Haftzeit im Gefängnis abgegolten. Er wurde dreimal unter der Anklage "Korruption auf Erden" verhört und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, trotz zweimaliger Abweisung der gegen ihn erhobenen Anklage vor dem Obersten Gerichtshof. Nach fünf Jahren Haft hätte er längst unter Auflagen freigelassen werden müssen, es gibt keine Fortsetzung des juristischen Verfahrens und er wird einfach im Gefängnis festgehalten."

Mohammad Ali Taheri wurde am 4. Mai 2011 unter den Vorwürfen "Beleidigung des Heiligen", "unrechtmäßige Beziehung durch Kontaktaufnahme mit den Händen einer Frau in einer Heilsitzung mit Faradarmani (eine Heilmethode)", "Einmischung in die Medizin, Studium des unrechtmäßigen Eigentums und der Verbreitung audiovisueller Werke und der unberechtigten Nutzung der medizinisch-wissenschaftlichen Titel"  (die alle aus der Gründung der Gruppe "Erfan-e Halghe" stammen) verhaftet, zu fünf Jahren Gefängnis und 900 Millionen Toman Geldstrafe verurteilt.

Er hat seine Haftstrafe vollständig abgegolten und auch die Geldstrafe bezahlt. Dennoch wurde er unter dem Vorwurf „Korruption auf Erden“ angeklagt, was mangels Beweise eingestellt wurde. Daraufhin wurde er erneut unter gleicher Anklage im Sommer 2014 verhört und im Mai 2015 zum Tode verurteilt. Seine Anwälte erhoben Widerspruch und das Urteil schließlich aufgehoben.

Saeed Khalili, einer der Anwälte Herrn Taheri's, verkündete, dass in einer Erklärung des Obersten Gerichtshofs Abteilung 33 der Fall bearbeitet und zur Neubewertung an die vorherige Justizabteilung zurückverwiesen wurde. 

Die Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz des Richters Ahmadzadeh verhängte am 27. Februar 2017 erneut die Todesstrafe wegen des Vorwurfs „Korruption auf Erden“, woraufhin der Oberste Gerichtshof das Urteil aufhob und zurückverwies. In Folge und im dritten Anlauf verhängte Abolqasem Salavati, Richter der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts, weitere 5 Jahre Haft gegen Herrn Taheri.

Artikel auf Grundlage eines Interviews der "Kampagne für Menschenrechte" mit der Schwester von Mohammad Ali Taheri und dem Brief Mohammad Ali Taheri's an Präsident Hassan Rohani.

© mehriran.de 2019

 

Seine Anwälte beantragten erneut eine Wiedereinsetzung des Obersten Gerichtshofs - ohne eine Antwort zu erhalten, trotz wiederholten Vortragens.

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Die Gefahr des "iranischen" Terrors in EuropaDas gebrochene Versprechen

Iran Journal - 19. Januar 2019 - 17:43

Allein in den vergangenen drei Monaten haben nicht weniger als acht europäische Staaten dem Iran vorgeworfen, Terrorakte in Europa ausgeführt oder geplant zu haben. Die Europäische Union verhängte deshalb Anfang Januar Sanktionen gegen den iranischen Geheimdienst. Aus Teheran folgten wie zu erwarten Dementis und Drohungen.

Von Ali Sadrzadeh

Die Geschichte wiederholt sich – ob als Tragödie oder als Farce, werden wir noch erfahren. Und zwar höchstwahrscheinlich bereits in diesem Jahr: Denn das Jahr 2019 geht schwanger mit wichtigen und dramatischen Ereignissen.

Allen Differenzen mit US-Präsident Donald Trump zum Trotz positioniert sich Europa wegen neuer Terrorpläne und alter Terrorakte gegen den Iran neu. Man will sich nicht mehr alles gefallen lassen, was die Machthaber der Islamischen Republik auf europäischem Territorium anstellen.

Hocherfreut über diese neue Haltung Europas gegenüber Teheran, beschleunigen die USA den angelaufenen Prozess. Schon in drei Wochen soll in Europa eine große Anti-Iran-Konferenz stattfinden. Ort der Veranstaltung ist Polen, ein Land, das mit der US-amerikanischen Außenpolitik bekanntlich weniger Probleme hat als mit der europäischen. Schon haben zehn Länder ihre Teilnahme an dieser Konferenz zugesagt. Und auch der Iran hat reagiert: Vergangenen Sonntag hat das iranische Außenministerium den polnischen Botschafter in Teheran einbestellt, um gegen die geplante Konferenz zu protestieren.

Man veranstalte im eigenen Land Konferenzen mit wem man wolle und zu welchem Thema auch immer, war die Reaktion aus Warschau.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hatte Europa eigentlich nicht alle Brücken zum Iran einreißen wollen. Man verteidigte das Abkommen und sucht immer noch Wege, um die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik zu umgehen. Doch diese Gratwanderung droht zu scheitern – wie einst, als Europa mit seinem „kritischen Dialog“ versuchte, irgendwie mit dem Iran in Kontakt zu bleiben.

Demonstration des gutes Verhältnisses – Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zu Besuch beim Irans Präsident Hassan Rouhani (29. Oktober 2018)

 

Ein altes Stück, neu inszeniert

Ein Stück, das wir aus jüngerer Vergangenheit kennen, wird damit offenbar neu inszeniert. Es geht so: Erst wird der Islamischen Republik vorgeworfen, iranische Oppositionelle in Europa durch Terroranschläge und Morde liquidiert zu haben oder liquidieren zu wollen. Dem folgen gemeinsame Proteste, Solidaritätsbekundungen und Sanktionen der einzelnen europäischen Länder. Daraufhin melden sich US-Politiker zu Wort und zeigen sich erfreut darüber, dass Europa endlich lerne, Position gegen die „terroristischen Machthaber“ im Iran zu beziehen.

Das obligatorische Dementi, gepaart mit Drohungen, kommt als vorläufig letzter Auftritt dieses Aktes aus Teheran.

Denn die Vorstellung ist damit noch keineswegs zu Ende. Es beginnt der zweite und spannendere Teil der Inszenierung: Europa will es sich trotz allem mit dem Iran nicht ganz verderben. Eine Hintertür muss offen bleiben. Gleichwohl will man sich von der brachialen Iran-Politik der USA irgendwie absetzen. Und damit beginnen die Rückzugsgefechte und Deeskalationsübungen – verbunden mit der Hoffnung, es werde bald wieder eine gewisse Normalisierung einkehren.

Der erste Akt

Die erste Arbeitswoche des neuen Jahres begann mit dem ersten Auftritt. Anfang der Woche teilte der dänische Außenminister Anders Samuelsen per Twitter mit, die EU-Staaten hätten sich auf neue Sanktionen gegen den iranischen Geheimdienst geeinigt. „Starkes Signal der EU, dass wir solches Verhalten in Europa nicht akzeptieren“, so Samuelsen in seinem Tweet. Der dänische Geheimdienst hatte dem Iran Ende Oktober vorgeworfen, einen Anschlag auf drei Iraner in Dänemark geplant zu haben.

Doch es blieb nicht dabei. Noch am selben Tag kamen die Niederlande mit weiteren Vorwürfen. Wenige Stunden nach Samuelsen trat der niederländische Außenminister Stef Blok vor die Presse und teilte mit, es gebe klare Hinweise, dass die iranische Regierung in die Ermordung von zwei niederländischen Bürgern iranischer Herkunft verwickelt sei.

Ein politischer Racheakt
Fortsetzung auf Seite 2

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Flugzeugunglück im Iran: Fleisch mit Sternen

Ali Schirasi - 17. Januar 2019 - 21:33

Am 14. Januar 2019 ist im Iran bei Karadsch ein Flugzeug des Typs Boeing 707 abgestürzt. Flugzeugabstürze sind im Iran nicht so selten, angeblich, weil die Ersatzteile für Flugzeuge durch die Sanktionen schwer zu erhalten waren und sind. Diese Erklärung überzeugt nicht so sehr, weil die Teile, die man zum Bau von Ultrazentrifugen für die Uran-Anreicherung benötigt, oder die Teile, die man zum Bau von Langstrecken-Raketen benötigt, trotz der Sanktionen besorgt wurden. Es ist wohl eher so, dass Unfallverhütung nicht zu den Prioritäten der iranischen Ajatollahs und der Pasdaran-Generäle gehört.
Das Besondere an diesem unglückseligen Flug ist ganz woanders zu finden. Angeblich transportierte das Flugzeug tiefgekühltes Schafsfleisch aus Kirgisistan in den Iran. Seltsam ist nur, dass es sich um ein Flugzeug der iranischen Luftwaffe handelte, wie bald bekannt wurde. Noch seltsamer ist das, was über die Passagiere des Flugzeugs bekannt wurde. Neben der Besatzung waren dies 16 Personen, und zwar zum Teil hochrangige Offiziere der Luftwaffe. Was haben die mit tiefgekühltem Schafsfleisch zu tun? Unter den Umgekommenen waren mindestens drei Offiziere des Geheimdienstes der Armee. Das Flugzeug ist auf dem Fath-Flughafen in Karadsch abgestürzt, es sollte angeblich den Peyam-Flughafen von Karadsch anfliegen. Beide Flughäfen unterstehen den Pasdaran (Revolutionswächtern), und nicht den Luftstreitkräften. Ein Luftwaffen-Stützpunkt wäre der Mehrabad-Flughafen in Teheran. Es sieht also so aus, als hätte das Flugzeug ganz andere Ware geladen gehabt als Fleisch, denn Schmuggel steht im Iran unter der Obhut der Revolutionswächter. Diese Ware sollte wohl auf einem Pasdaran-Flughafen entladen werden.

http://www.pyknet.net/1397/03dey/26/page/gozaresh.htm
vom 26. Dey 1397 (16.01.2019)
gozareshi dar bareye hawapeymaye 707 –
6 nezami qorbaniye sanehe dar hawapeymaye hamele gusht che mikardand

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Iran:Jahresbericht von Human Rights Watch

Ali Schirasi - 17. Januar 2019 - 20:01

Die Iraner nahmen an zahlreichen Protesten im ganzen Land teil, während sich die wirtschaftlichen Bedingungen verschlechterten, allgemeine Wahrnehmung einer systematischen Regierungskorruption und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Mangel an politischen und sozialen Freiheiten. Die Sicherheitskräfte und die Justiz haben auf die Proteste mit willkürlicher Verhaftung und schweren Verstößen gegen das faire Verfahren reagiert. Während bei den Protesten mindestens 30 Menschen, darunter auch Sicherheitskräfte, getötet wurden, übten die glaubwürdigen Ermittlungsbehörden nicht zu viel Druck aus, um Protestaktionen oder den Einsatz von Sicherheitseinrichtungen durch Demonstranten zu unterbinden. Beamte verschärften außerdem den Ring für friedliche Aktivitäten, verhafteten Anwälte und Menschenrechtsverteidiger und beschuldigten sie der Anschuldigungen, dass sie zu langen Gefängnisstrafen führen könnten.

Das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit
Seit Beginn der ersten Proteste im Dezember 2017 haben Behörden systematisch die Rechte der Bürger auf friedliche Versammlung verletzt und Tausende Demonstranten willkürlich festgenommen. Laut der Parlamentsabgeordneten Alireza Rahimi verhafteten die Behörden während der Proteste im Dezember und Januar 4900 Personen, darunter 150 Studenten. Laut iranischen Medien wurden während der Proteste im Dezember und Januar mindestens 21 Menschen, darunter auch Polizeibeamte, getötet.

Am 19. und 20. Februar berichteten mehrere Medien, dass Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten aus der Gemeinschaft der Derwische, einer muslimischen Minderheit, Dutzende von Derwischen töteten und vier Polizeibeamte starben, darunter drei Personen, die mit dem Bus angegriffen wurden. Wurden platziert Am 4. März teilten die Behörden Mohammed Rajis Familie, einer der Gefangenen, mit, dass er in der Haft gestorben sei. Die Behörden haben sich geweigert, Rajis Tod zu erklären, und drohten der Familie mit der Öffentlichkeit, wenn sie öffentlich über diesen Vorfall sprechen.

Am 18. März, nach einem kurzen Prozess, der nur wenige Wochen nach seiner Festnahme und nach der mutmaßlichen Folter durch die Polizei endete, sollte das Gericht von Mohammad Thallath, das im Zuge des Zusammenstoßes festgenommen wurde, an die drei folgenden Polizeibomber erinnern Verurteilt und zum Tode verurteilt. Die Hinrichtungen wurden am 18. Juni von den Talad-Behörden durchgeführt. Seit Mai 2018 haben die Revolutionsgerichte mindestens 208 Angehörige der Derwische-Minderheit vor Gericht verurteilt, weil sie ihre grundlegenden Rechte auf Gefängnis und andere Strafen verletzt haben.

Am 31. Juli begann eine neue Welle von Protesten gegen die Regierung in Isfahan und breitete sich rasch auf andere Städte aus, darunter Karaj in der Provinz Alborz und die Hauptstadt Teheran. Seit dem 3. August haben die Behörden mehr als 50 Männer und Frauen festgenommen, die während der Proteste in den Gefängnissen von Fashafiyeh und Qarchak in Teheran festgenommen wurden.

Am 30. April 2018 ordnete die zweite Zweigniederlassung Zweigniederlassung 2 des Teheraner Medien- und Kulturgerichtes an, dass alle Internetdiensteanbieter den Zugriff auf die beliebte Telegraph-Messagingsoftware mit mehr als 40 Millionen iranischen Benutzern unterbinden sollten. Während der Proteste im Januar blockierten die Behörden das Telegramm vorübergehend. Facebook und Twitter sowie Hunderte von anderen Websites bleiben gesperrt.

Die Todesstrafe
Menschenrechtsgruppen zufolge hat der Iran am 9. November mindestens 225 Menschen hingerichtet. Im Jahr 2017 erreichte die Zahl 507.

Diese zahlenmäßige Reduzierung ist im Wesentlichen auf eine Änderung des iranischen Betäubungsmittelgesetzes zurückzuführen, das im November 2017 in die Exekutivphase eingetreten ist. Seit November 2017 hat die Justiz die meisten Hinrichtungen von Drogendelikten eingestellt, um ihren Fall im Einklang mit der Änderung des iranischen Drogengesetzes zu untersuchen, die die Voraussetzungen für die Verhängung einer Todesstrafe einschränkt. Am 15. Januar teilte der Parlamentssprecher Hassan Nowroozi den einheimischen Medien mit, dass die Behörden während des Prozesses rund 15.000 Fälle prüfen. Inzwischen haben Menschenrechtsorganisationen vier Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten und bewaffneten Raubüberfällen gemeldet.

Die Justiz richtete außerdem mindestens fünf Personen hin, die wegen angeblicher Entführung von Kindern wegen Hinrichtung verurteilt wurden. Gemäß dem aktuellen iranischen Strafgesetzbuch, das 2013 eingeführt wurde, können Richter nach eigenem Ermessen Personen nicht zum Tode verurteilen, die die Straftat im Kindesalter begangen haben. Mehrere Personen, die erneut wegen des in der Kindheit verübten Verbrechen nach dem neuen Gesetz vor Gericht gestellt wurden, wurden erneut zum Tode verurteilt.

Am 8. September verurteilten die Beamten Zanyar und Loghman Moradi und Ramin Hussein Panahi drei männliche Angeklagte, die in außergerichtlichen Verfahren wegen Teilnahme an einem bewaffneten Kampf gegen das Regime verurteilt wurden. Die Hinrichtungen wurden trotz schwerer Anschuldigungen wegen Folter und Verstößen gegen ein faires Gerichtsverfahren vollzogen. Am selben Tag, als iranische Streitkräfte das Hauptquartier der Demokratischen Kurdistan-Partei (Hodk) und der Demokratischen Demokratischen Partei Kurdistans (GODKA) in der koreanischen Armee im Nordirak angriffen .

Das iranische Gesetz sieht Handlungen wie „Beleidigung des Propheten“, „Abtrünnigkeit“, Geschlechtsverkehr mit gleichgeschlechtlichem Geschlecht, sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe und einige gewaltfreie Drogendelikte als Verbrechen an, die mit der Todesstrafe bestraft werden können. Das Gesetz sieht auch die unmenschliche Bestrafung der Prügelstrafe für mehr als 100 Straftaten vor, einschließlich Alkoholkonsum und Geschlechtsverkehr außerhalb der Ehe, die im Iran verboten sind.

Verteidiger der Menschenrechte und politischen Gefangenen
Während Dutzende von Rechtsanwälten und politischen Aktivisten wegen ihrer friedlichen Aktivitäten hinter Gittern sitzen, haben das iranische Geheimdienstministerium und der IRGC die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten verstärkt.

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